Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 18. März 2020

20/03/2020 | Staatskanzlei 

Präsidium

 

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. März 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 140 Dossiers.

Er beanwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernhemlassung betreffend Teilrevisionen der Biozidprodukteverordnung
  • Antwort an Eidgenössische Finanzdepartements – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwach und zur Aufhebung der Verornungen (EU) Nr 1072/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten

Er behandelte 13 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.

 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

 

Agarn - Ernennung des Registerhalters

Der Staatsrat hat beschlossen, Leila Amacker nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Agarn zu ernennen.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport

 

Homologation des Reglements der Gemeinde Lens betreffend die Finanzhilfe bei der Errichtung von photovoltaischen und thermischen Solarpaneelen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Lens am 9. Dezember 2019 angenommene Reglement über die Zusprechung einer Finanzhilfe für die Errichtung von photovoltaischen und thermischen Solarpaneelen homologiert.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) der Gemeinde Orsières für die Gebiete « Les Darrays » in Somlaproz und « Pettieu » in Champex-Lac

Der Staatsrat hat die Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) der Gemeinde Orsières für die Gebiete « Les Darrays » in Somlaproz und « Pettieu » in Champex-Lac homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Leuk

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 13. Dezember 2018 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Leuk mit Änderungen homologiert.

Homologation der Änderung des Artikels 8 des Organisationsreglements der Gemeinde Täsch

Der Staatsrat hat die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Täsch am Urnengang vom 9. Februar 2020 angenommene Änderung des Artikels 8 des Organisationsreglements genehmigt.

Homologation des Reglements über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinde Ernen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Ernen am 10. Dezember 2019 angenommene Reglement über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Blatten

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 14. Juni 2019 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Blatten mit Änderungen homologiert.

Homologation des Abfallreglements der Gemeinde Saas-Fee

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Fee am 9. Dezember 2019 angenommene Abfallreglement mit Änderungen homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Vétroz

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 25. März 2019 angenommene neue Polizeireglement der Gemeinde Vétroz mit einigen Änderungen homologiert. Dieses Reglement bezweckt die Beibehaltung der Sicherheit sowie der Ruhe und öffentlichen Ordnung.