Ausgeglichene Kantonsfinanzen gewährleisten
Kontext
Im Wallis liegen die öffentlichen Ausgaben pro Einwohner (Kanton und Gemeinden) im nationalen Durchschnitt. Diese Ausgaben werden in den nächsten Jahren steigen, insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung (Bevölkerungswachstum und längere Lebenserwartung) und deren Auswirkungen auf die Gesundheitskosten (insbesondere die Langzeitpflege), die Verpflichtungen des Staates als Arbeitgeber (berufliche Vorsorge) und die Ausgaben im Bildungsbereich.
Die Handlungsfähigkeit des Kantons muss jedoch langfristig gewahrt werden, trotz einem sehr geringen steuerbaren Einkommen pro Steuerpflichtigen, einer hohen Steuerausschöpfung, einem der tiefsten Ressourcenindexe der Schweiz, einer starken Abhängigkeit vom Bundesfinanzausgleich und einer langfristig geringen Zahlungsfähigkeit.
Vision
Der Kanton Wallis verfügt weiterhin über gesunde Finanzen. Seine Finanzpolitik gewährleistet die Finanzierung der Investitionen und der Infrastrukturgrossprojekte, die für eine harmonische Entwicklung notwendig sind. Durch ein langfristiges Gleichgewicht der Finanzen kann die Nettoverschuldung mittelfristig getilgt werden.
Die kantonale Finanzstrategie ist darauf ausgerichtet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Einnahmen zu erhöhen.
Die finanziellen Beziehungen zum Bund müssen gesichert und optimiert werden.
Prioritäre Massnahmen und Projekte
- Ausarbeitung von neuen Finanzierungsmodellen für Investitionen und Stärkung der Spezialfinanzierungsfonds sowie deren gezielter Einsatz, um das finanzielle Gleichgewicht zu gewährleisten und gleichzeitig eine Investitionspolitik zugunsten einer harmonischen Entwicklung des Kantons zu ermöglichen
- Weiterführung der Vereinfachung der administrativen Verfahren und Optimierung der Strukturen
- Regelmässige Evaluierung der Wirksamkeit, Notwendigkeit und Nützlichkeit von Ausgaben und Subventionen
- Vorwegnahme der Herausforderungen der Pensionskasse des Staates Wallis im Einklang mit seiner Verantwortung als Arbeitgeber
- Stärkung der Steuerpolitik zugunsten der Unternehmen (Steuervorlage 17), indem die Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung und Investitionen in Schlüsselbereichen für die Walliser Wirtschaft und das kantonale BIP-Wachstum (Energie, Informationstechnologie und Life Technologies, Premiumtourismus, Aufwertung landwirtschaftlicher Produkte) gefördert werden
- Erhalt des Einnahmenniveaus im Zusammenhang mit Bundes-entscheiden, die gegenwärtig überprüft werden (Finanzausgleich, Besteuerung von juristischen Personen, Wasserzinse), und vollständige Finanzierung der durch den Bund delegierten Aufgaben
Gesetzesrevisionen
- Steuergesetz
- Ausarbeitung eines Gesetzes über die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für die Verwaltung der Immobilien des Staates
Statistische Kennzahlen
Rang des Kantons Wallis (absteigend) in Sachen :
26
steuerbares Einkommen pro Steuerpflichtigen (2013: VS=57’600.–, CH=75’200.–)
6
Steuerausschöpfung (2017)
25
Ressourcenindex « NFA »3 (2018)
13
Öffentliche Ausgaben pro Einwohner (Kanton und Gemeinden, 2007)
9
Bruttoschulden pro Einwohner (Kanton, 2015)
2
Finanzielle Gesundheit und Qualität der Haushaltsführung im Jahr 2016 (IDHEAP-Indikator)
33%
Prozentsatz der vom Bund stammenden Einnahmen an den Gesamteinnahmen des Kantons
14%
Prozentsatz der Steuern von juristischen Personen (Gewinn und Kapital) im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Steuern von natürlichen Personen (Einkommen und Vermögen) und juristischen Personen
3 Dieser Index dient als Berechnungsgrundlage für den Betrag, den der Kanton im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs erhält. Im aktuellen Fall bedeutet ein hoher Rang, dass die Ressourcen tief sind und der erhaltene Betrag entsprechend hoch ist.