Die kantonale Steuerverwaltung (KSV) nimmt jährlich an die 1,2 Milliarden Franken an Steuereinnahmen ein. In Zusammenhang mit dem demografischen und wirtschaftlichen Wachstum, den der Kanton seit mehreren Jahren erlebt, und den verschiedenen Gesetzesänderungen, ist auch der Arbeitsaufwand gestiegen, was eine ständige Herausforderung darstellt. Dank der Digitalisierungspolitik, die die KSV rigoros verfolgt, konnte ein Teil dieses Anstiegs aufgefangen werden; trotz der technologischen Fortschritte liegt der Durchschnitt Dossierzahl pro Einschätzendem aber bei 4600 Dossiers für unselbstständige natürliche Personen und bei 1600 für juristische Personen. Dieses Verhältnis liegt über dem interkantonalen Durchschnitt.

In nahezu allen Bereichen gewinnt die Digitalisierung immer stärker an Bedeutung, so auch innerhalb der KSV. Vergangenes Jahr wurden rund 1,5 Millionen Steuerunterlagen wie Lohnausweise, Kapitalleistungen oder Steuerrepartitionen verarbeitet. Daneben mussten alle in Papierform eingereichten Steuererklärungen inkl. Belege eingescannt werden, im Jahr 2022 rund 5 Millionen Seiten. Dieser Vorgang wird seit mehreren Jahren in Zusammenarbeit mit dem Atelier Saint-Hubert in Sitten und dem Atelier Manus in Brig durchgeführt.

Bei der Datenverarbeitung stützt man sich hauptsächlich auf automatisierte Arbeitsabläufe und Software, die auf künstlicher Intelligenz basiert. Die KSV ist bestrebt, ihre Arbeitsabläufe im Zuge der Digitalisierung ständig zu verbessern, um so für ihre Mitarbeitenden die Zahl der repetitiven Aufgaben zu minimieren und gleichzeitig die Effizienz und Qualität der Arbeit hoch zu halten.

Das Steuervolumen der Aufwandbesteuerung nimmt seit mehreren Jahren konstant zu, obwohl die Zahl der aufwandbesteuerten Personen weiter zurück geht. Ende 2021 wurden noch 874 Steuerpflichtige aufwandbesteuert, was zu Steuereinnahmen in der Höhe von gut 110 Millionen Franken führte. Gleichzeitig profitieren der Kanton und die Walliser Gemeinden auch indirekt von diesen vermögenden Steuerpflichtigen, da diese erhebliche wirtschaftliche Vorteile generieren.

Wie in den Vorjahren wird die Umsetzung der Informatikstrategie im Verwaltungsjahr 2022 in einem ausführlichen Bericht an den Grossen Rat präsentiert. Die Vorbereitungsarbeiten für die Strategie ab 2025 sind bereits angelaufen.

a) Sicherheitszelle

• Im Mai 2022 hat die kantonale Dienststelle für Informatik (KDI) zusammen mit dem kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz und den Fachverbänden der Walliser Stromproduzenten und Stromverteilern einen Vormittag über Cybersicherheit organisiert.
• Im November fand dann die 12-stündige Krisenmanagementübung statt, bei der ein simulierter Cyberangriff im Mittelpunkt stand und aus der zahlreiche Lehren und Verbesserungsmöglichkeiten gezogen werden konnten.
• Nachdem das Parlament einen zusätzlichen Budgetrahmen für Cybersicherheit gesprochen hatte, konnte den Walliser Gemeinden und Institutionen verschiedene Sicherheitsmassnahmen angeboten werden, darunter Notfallabläufe im Falle von Cyberangriffen und Unterstützung für den Labelling-Prozess cyber-safe.ch.
• Über das gesamte Jahr hinweg lief ein internes Programm zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung, gekoppelt mit mehreren fiktiven Phishing-Tests.

b) Projekte / Entwicklung

• Die Umsetzung der vom Staat Wallis angestrebten Digital Data Governance ging mit der Ausarbeitung von Richtlinien und der anschliessenden Einführung eines Analyserahmens weiter, der die Grundlage für eine umfassende Diagnose über den Status der Daten bilden wird.
• Die geplante Kantonalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) erforderte den Anschluss neuer Räumlichkeiten ans kantonale Netzwerk, die Installation neuer IT-Geräte, die Einführung eines neuen Dossierverwaltungssystems sowie die Migration der Dossiers der bisherigen kommunalen KESB.
• Nachdem im Rahmen der Ausschreibung für die elektronische Signatur eine Machbarkeitsbewertung durchgeführt wurde, folgten die Auftragsvergabe und die Installation der ersten Umgebungen.
• Nachdem die QR-Rechnung als neuer Schweizer Zahlungsstandard eingeführt wurde, mussten alle Rechnungsprozesse des Staates schrittweise angepasst werden, um der neuen Norm zu entsprechen.
• In Zusammenhang mit den Abrechnungen, die für die Erhebung oder Verteilung der Quellensteuer nötig sind, wurden verschiedene Entwicklungen realisiert.
• Nach der Referenzdatenbank für natürliche Personen (RDB-NP) und der Referenzdatenbank für Betriebe und Unternehmen (RDB-BU) wurde vergangenes Jahr nun auch die RDB-GW (Gebäude und Wohnungen) entwickelt, die voraussichtlich im Januar 2023 in Betrieb genommen werden kann.
• Im Rahmen des Projekts eConstruction wurden verschiedene Umgebungen eingerichtet, darunter die Integration eines Identitätsverwaltungssystems sowie die Meldung von auf der Plattform aufgetretenen Fehlern.
• Das SAP MM-Projekt für das Prozessmanagement in der Materialwirtschaft, u. a. mit Barcode-Lesegeräten, ist angelaufen.
• Die Pilotphase des Projekts zur papierlosen Bezahlung von Rechnungen wurde abgeschlossen. In den Dienststellen der Verwaltung wurde mit dem Rollout begonnen.

c) Architektur

• Die gemeinsam von der KDI und der Dienststelle für die digitale Verwaltung (DDV) getroffene Wahl fürs «Portal der Walliser Behörden» fiel auf die Lösung iGovPortal, wobei das Wallis als 7. Mitgliedskanton zum Verein stiess.
• Bereits eingeführt wurden die nötige Governance und die Instrumente, die es externen Dienstleistern ermöglichen, auf sichere und kontrollierte Weise mit der Infrastruktur der KDI zu arbeiten.

d) Betrieb

• Verschiedene Infrastrukturen wie Firewall, Telefonie und andere wurden aktualisiert und modernisiert.
• Ebenfalls erneuert wurde der IT-Park «Kunden», wobei insgesamt 1800 Bildschirme und 900 Arbeitsplätze ausgetauscht und 550 Hardware-Telefone auf Softphones migriert wurden.
• Diverse repetitive Aufgaben, wie das Erstellen von Servern, wurden modernisiert.
• Die Lösungen für die Überwachung von Infrastrukturen wurden verstärkt.
• Die KDI hat den Ausbau der Videokonferenzräume und die WiFi-Architektur des kantonalen Netzwerks an 16 neuen Standorten, darunter bei den KESB, vorangetrieben.
• Die Virtualisierung der Oracle-Datenbanksysteme wurde auf einer neuen Infrastruktur implementiert.
• Nachdem der Grossrechner Fujitsu BS2000 während Jahrzehnten gute Dienste geleistet hat, wurde er nun deinstalliert.
• Die KDI hat von der Ausgleichskasse das Ausdrucken und Verpacken der Subventionierung der Krankenkassenprämien übernommen.
• Es wurden Verbindungen und eine Erweiterung des Netzwerks der Polizei zum KP Front des Pfadibundeslagers in Ulrichen eingerichtet.

e) Sicherheit / Verfügbarkeit

• Die Architektur für das Hosting der Daten an einem dritten, dezentralen Standort wurde fertiggestellt.
• Über einen zweiten Betreiber wurde eine Redundanz für den SMS-Service eingerichtet.
• Auf verschiedenen Ebenen der Infrastruktur wurden die Sicherheitsmassnahmen verstärkt.
• Für den Zugang zu den Technikräumen der Datencenter wurden neue biometrische Systeme eingeführt.
• Für den Fall einer Strommangellage wurden präventive Massnahmen ergriffen, darunter die Installation eines zusätzlichen Generators, Stromsparmassnahmen, Konzepte für Netzabschaltungen usw.
• Es wurden Energiezähler sowie Geräte zur Überwachung der Rechenzentren (Strom, Feuer, Einbruch) installiert.

In den nächsten Jahrzehnten laufen im Wallis zahlreiche Konzessionen für die Wasserkraftnutzung aus. Ergänzend zum 2021 herausgegebenen Vademecum «Heimfall der Konzessionen» wurden 2022 nun zwei Videos mit Erklärungen zum Heimfall und den damit verbundenen Herausforderungen veröffentlicht.

Es konnte eine Einigung mit dem Kraftwerk Gougra zum Wert der Anlage gefunden werden, dessen Konzession 2039 auslaufen wird. Die Konzessionsgemeinden haben ihre Zusage erteilt, die vorgeschlagene Vereinbarung zu unterzeichnen. Da der Kanton ebenfalls Konzessionsgeber ist, wird der Grosse Rat 2023 darüber beraten.

Nachdem im Herbst 2020 eine Grundlagenstudie zum Potenzial der Wasserkraft im Wallis veröffentlicht und 2021 ein auf mehreren Kriterien basierendes Beurteilungsschema für Projekte vorgelegt wurden, ging es darum, die Projekte auszuwählen, die in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden sollen. Es handelte sich dabei um eine umfangreiche Arbeit, an der sich die Gemeinden, die Konzessionäre, die Forces motrices valaisannes (FMV) und elf Dienststellen des Staates Wallis beteiligt haben. Gestützt auf die Bewertung der Projekte, die von diesen Dienststellen gemeinsam vorgenommen wurde, konnte dem Staatsrat eine Liste mit Projekten erster und zweiter Priorität sowie mit Projekten, die es nicht in die engere Auswahl geschafft hatten, vorgelegt werden.

Die Höhe der 2022 insgesamt ausgezahlten Beträge liegt bei 29.7 Millionen Franken. Zieht man den durch die CO2-Abgabe finanzierten Bundesbeitrag in der Höhe von 21 Millionen Franken ab, beläuft sich der kantonale Nettobeitrag für 2022 noch auf 8.7 Millionen Franken. Die gegenüber Dritten neu eingegangenen Verpflichtungen stiegen 2022 auf 41.3 Millionen Franken.

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat seine Botschaft und seinen Entwurf des neuen kantonalen Energiegesetz unterbreitet. Die Eintretensdebatte fand während der Dezembersession 2022 statt.

Auch wenn der Staat Wallis keine direkten Kompetenzen in Sachen Energieversorgung, -beschränkung oder -kontingentierung hat, wird er mit den Folgen der Mangellage konfrontiert werden. Dies hat den Staatsrat dazu veranlasst, eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten involvierten Dienststellen einzusetzen, welche die Entwicklung der Situation verfolgt und mögliche Massnahmen für den Ernstfall evaluiert. Zur Unterstützung der nationalen Kampagne und als zusätzliche Informationsquelle mit praktischen Tipps für die Bevölkerung wurde auf www.vs.ch/penurie eine neue Website zur Energiemangellage aufgeschaltet.

Am 30. September 2022 hat die Bundesversammlung eine dringliche Übergangsbestimmung für die Stromerzeugung aus grossen Photovoltaikanlagen eingeführt. Ziel ist es, rasch über grosse Photovoltaikanlagen zu verfügen, die jährlich mindestens 10 GWh produzieren. Dabei wird schweizweit eine Gesamtproduktion von 2000 GWh angestrebt.

Eine vom Staatsrat eingesetzte Taskforce hat von diesem den Auftrag erhalten, die Bearbeitung der Gesuchsdossiers grosser Photovoltaikanlagen zu antizipieren, zu begleiten und zu koordinieren. Um die Energieeffizienz der geplanten Anlagen im Winter und ihre strukturelle Widerstandsfähigkeit beurteilen zu können, hat der Staatsrat weiter beschlossen, Testanlagen für grosse Photovoltaikanlagen von der Baugenehmigungspflicht zu befreien. Der Staatsrat hat ausserdem entschieden, dem Grossen Rat einen dringlichen Dekretsentwurf zum Bewilligungsverfahren für alpine Photovoltaik-Grossanlagen zu unterbreiten. Dieser sieht vor, den Staatsrat anstelle der kantonalen Baukommission als Bewilligungserstinstanz einzusetzen und so den direkten Beschwerdeweg ans Kantonsgericht zu öffnen. Und schliesslich stufte der Staatsrat die alpinen Photovoltaik-Grossanlagen als Regierungsangelegenheit ein und unterstellte diese als solche dem Vorsteher des Departements für Finanzen und Energie.

Nachdem die Bundesversammlung am 30. September 2022 dringliche Massnahmen verabschiedet hat, um im Winter eine sichere Stromversorgung gewährleisten zu können, müssen Neubauten mit einer Gebäudefläche (anrechenbare Gebäudefläche) von mehr als 300 m2 neu mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Diese Pflicht gilt für Baugesuche, die ab dem 1. Januar 2023 eingereicht werden.

Auf die Änderung des Bundesenergiegesetzes hin hat der Staatsrat beschlossen, die Verordnung betreffend die rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen (VREN) zu ändern und einen neuen Artikel einzuführen. Laut diesem muss die Fläche der Solarpanels oder der Sonnenkollektoren mindestens 40 % der anrechenbaren Gebäudefläche betragen. Es wurden ebenfalls Kriterien für Ausnahmen festgelegt.

Nachdem im Sommer die Vernehmlassung zum geplanten Klimagesetz lief, hat der Staatsrat dem Grossen Rat im November einen ersten Entwurf unterbreitet. Ziel des Gesetzes ist es, dem Kanton die Mittel an die Hand zu geben, um bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Dies soll über die Bildung einer Klimareserve geschehen, über die sich Grossprojekte finanzieren lassen, wobei die anfängliche Dotierung in der Höhe von 150 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve stammen wird. Andere konkrete Massnahmen und Aktionen sollen über das ordentliche Budget des Staates finanziert werden, ohne dass neue Steuern oder Abgaben eingeführt werden. Ergänzend zu den 250 Millionen Franken, die bereits heute jedes Jahr im Rahmen der Klimapolitik investiert werden, sind für den Zeitraum von 2024-2026 zusätzliche Investitionen in der Grössenordnung von 70 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen.

Parallel zum Gesetzesentwurf hat die Regierung dem Parlament einen ersten Entwurf des kantonalen Klimaplans unterbreitet. Dieser gibt die Klimastrategie des Staatsrates vor und legt die spezifischen Ziele für die einzelnen Handlungsbereiche fest, über welche die Treibhausgasemissionen (Reduktionsziele) reduziert und die Bevölkerung, die Biodiversität sowie die materiellen Güter vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden sollen (Anpassungsziele). Der Plan umfasst sieben strategische Handlungsbereiche, zu denen 80 Massnahmen und über 200 konkrete Aktionen formuliert wurden.

Der Staatsrat hat das Programm für die nachhaltige Entwicklung 2023 angenommen. Dieses will die Governance für Nachhaltigkeit in der Kantonsverwaltung, in den Gemeinden und Unternehmen und an den Schulen stärken, Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen vorschlagen und in Sachen nachhaltige Entwicklung innovative Projekte unterstützen. 2023 ist die Lancierung von acht neuen innovativen Projekten geplant, womit die Zahl der im Rahmen der Agenda 2030 unterstützten Projekte auf 45 steigt.

2022 sind neun innovative Projekte angelaufen. Dazu gehören ein Förderprogramm, um die Renovierungsrate von Gebäuden in den verschiedenen Gemeinden zu steigern, ein Projekt zur Aufwertung der Brunnen, ein Programm zur beruflichen Eingliederung durch Ökologie oder auch Aktionen, die auf die politische Teilhabe von jungen Menschen in kleinen Gemeinden abzielen, die mit Abwanderung konfrontiert sind.