Der Gesamtstaatsrat ist zu 50 Sitzungen zusammengetreten, um die ordentlichen Geschäfte zu behandeln. Zudem hat er Arbeitssitzungen mit der Stadt Sitten, dem Verband Walliser Gemeinden, dem Walliser Presseverein, den Walliser Bundesparlamentariern, den Präfekten und Vizepräfekten, den Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates, dem Staatsrat des Kantons Freiburg und dem Regierungsrat des Kantons Bern abgehalten. Die Arbeitssitzung mit dem Kantonsgericht konnte aufgrund des Empfangs des neuen Nationalratspräsidenten Martin Candidas im Wallis nicht stattfinden. Die Regierung hat 795 Neubürgerinnen und Neubürger vereidigt. Überdies hat sie 8 Notarinnen und Notare vereidigt sowie 21 Anwaltsdiplome und 6 Notariatspatente verliehen.

Aufgrund der Gesundheitssituation hat der Staatsrat den Präsidien des Grossen Rates und des Kantonsgerichts sowie den Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Bistums Sitten und der evangelisch-reformierten Kirche, dem Präsidialkollegium des Verfassungsrates sowie den Vertretern des Bezirks, der Stadt und der Burgergemeinde Sitten seine Neujahrswünsche in Form einer Videobotschaft überbracht. Zudem hat er am Ausflug der Kirchenbehörden sowie am Präsidialausflug in Begleitung der ehemaligen Magistraten teilgenommen. Der Staatsrat hat den scheidenden Präsidenten des Staatsrates und des Grossen Rates, Frédéric Favre und Manfred Schmid, den traditionellen Zinnteller überreicht.

Staatsratspräsident Roberto Schmid hat den Preis 2022 der Stiftung «Divisionär F.-K. Rünzi» an den Musiker Eugen Meier verliehen. Der Stiftungsrat würdigte mit diesem Preis einen Dirigenten, Chorleiter und Komponisten für seinen unermüdlichen Einsatz für die Entwicklung der Walliser Musikszene. Als Lehrer hat er sein Wissen und seine Leidenschaft für die Musik an verschiedene Generationen von Schülerinnen und Schülern weitergegeben. Einige seiner Kompositionen sind zu regelrechten Schweizer Volksliedern geworden. Aus seiner Feder stammen zahlreiche Auftragskompositionen, wie etwa für das 100-Jahr-Jubiläum des Simplontunnels, die 1500-Jahr-Feier der Abtei St-Maurice oder auch die 200-Jahr-Feier des Beitritts des Wallis zur Eidgenossenschaft.

Die Walliser Regierung gab einen Empfang zu Ehren der 324 Mitarbeitenden, die ihr 25-, 30-, 35-, 40- bzw. 45-jähriges Dienstjubiläum beim Staat Wallis feierten. 23 Walliserinnen und Walliser haben ihren 100. Geburtstag gefeiert. Ein Mitglied des Staatsrates hatte jeweils das Vergnügen, den Jubilarinnen und Jubilaren ein Geschenk zu überreichen.

Der Staatsratspräsident und die Vizekanzlerin hatten die Ehre, den griechischen Generalkonsul im April im Regierungsgebäude, den indischen Generalkonsul im Mai in den Räumlichkeiten der Villa de Riedmatten, den französischen Generalkonsul im Mai im Maison de la Préfecture, den italienischen Generalkonsul im August im Maison de la Préfecture und schliesslich den portugiesischen Generalkonsul im Oktober ebenfalls im Maison de la Préfecture zu empfangen.

Eine Staatsratsdelegation hat im April I. E. Tatiana Molcean, Botschafterin der Republik Moldova in der Schweiz, und im November I. E. Iwona Kozlowska, Botschafterin der Republik Polen in der Schweiz, in Siders offiziell empfangen.

Aufgrund der ungewissen Gesundheitssituation zu Jahresbeginn musste der Staatsrat auf Besuche in anderen Kantonen verzichten und konnte auch keine Delegationen aus anderen Kantonen empfangen.

Die Staatskanzlei unterstützt die Regierung bei ihren Tätigkeiten auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene. Diese Unterstützung fügt sich in den Rahmen der Begleitung des Staatsrates in Sachen Regierungsführung ein. Sie umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

• Erkennung und Koordination der prioritären eidgenössischen und interkantonalen Herausforderungen;
• Begleitung der Regierungskonferenzen (KdK, WRK, RKGK);
• Beziehungen zu den Walliser Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern;
• Mitarbeit bei der Entwicklung grenzüberschreitender Beziehungen.

Die Tätigkeiten der Staatskanzlei auf Ebene der Bundesangelegenheiten und der Aussenbeziehungen sind weitgehend bereichsübergreifender Natur. Sie ergänzen die zahlreichen Aktivitäten der Departemente und Dienststellen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Verschiedene von der Staatskanzlei unterstützte Prozesse begünstigen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Staatsrates. Sie erlauben es der Regierung, wichtige eidgenössische und interkantonale Herausforderungen zu thematisieren.

2022 wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Erkennung und Begleitung der prioritären Geschäfte in Zusammenarbeit mit dem Staatsrat, den Departementen, den Walliser Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern sowie den Partnern innerhalb und ausserhalb des Kantons gelegt (vgl. nachstehende Themen).

Die Regierungstätigkeit im Bereich der Bundesangelegenheiten äussert sich insbesondere im Engagement der Regierungsmitglieder in den verschiedenen Regierungs-, Fach- und Regionalkonferenzen. Die Mitglieder des Walliser Staatsrates sind hier besonders aktiv und haben in mehreren Vorständen Einsitz.

Die 26 Kantone sind in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertreten. Die KdK ist ein privilegierter Ansprechpartner des Bundes für Föderalismusfragen sowie in der Aussen- und Europapolitik. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachkonferenzen legt sie ihr Augenmerk auch auf die für die Kantone grundlegenden Bundesdossiers. Roberto Schmidt vertritt den Kanton Wallis in der KdK. Die Staatskanzlei gewährleistet auf kantonaler Ebene die administrative Begleitung der KdK.

Im Rahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) können spezifischere Themen diskutiert und verschiedene Aktionen mit den Kantonen, die ähnliche Interessen haben, koordiniert werden. Zu den behandelten Themen gehören insbesondere die Förderung der Wasserkraft, der Tourismus im weitesten Sinne (einschl. Raumplanung und Zweitwohnungen) oder auch die Regulierung von Grossraubtieren. Roberto Schmidt vertritt das Wallis innerhalb der RKGK. Seit 2020 und bis zum 7. November 2022 hat er diese Konferenz präsidiert. Der Kanton konnte diese Präsidentschaft nutzen, um sich noch stärker für die Förderung spezifischer Anliegen der Gebirgskantone einzusetzen und somit seine Interessen im Verbund mit den anderen Gebirgskantonen noch besser zu vertreten. Die Staatskanzlei hat ihrerseits die verstärkte administrative Begleitung der Konferenz fortgesetzt, den Informationsaustausch intensiviert und aktiv zum reibungslosen Ablauf der Arbeiten beigetragen, indem sie die Interessenvertretung proaktiv mit der RKGK koordiniert hat.

In der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) sind die Regierungen der Westschweizer Kantone und des Kantons Bern vertreten. Sie ermöglicht es den Mitgliedskantonen, die für diese Region wichtigen Themen zu behandeln und gewisse Aktionen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Die administrative Begleitung der WRK wird von der Staatskanzlei gewährleistet. Das Wallis spielt auch eine aktive Rolle innerhalb des administrativen Netzwerks der WRK, in dem die Verantwortlichen für Bundesangelegenheiten der Mitgliedskantone zusammengeschlossen sind.

14 Fachkonferenzen sind für die Begleitung der verschiedenen Bereiche der öffentlichen Politik auf nationaler Ebene zuständig. Zudem sind zehn Fachkonferenzen auf regionaler Ebene (Westschweiz/lateinische Schweiz) aktiv. Für die Begleitung dieser Fachkonferenzen sind die jeweiligen Departemente zuständig. Bei Bedarf unterstützt die Staatskanzlei die Regierungsmitglieder punktuell in der Ausübung ihrer interkantonalen Mandate.

Besondere Funktionen der Walliser Regierungsmitglieder in den interkantonalen Konferenzen

2022 fand das traditionelle jährliche Arbeitstreffen zwischen der Walliser und der Freiburger Regierung in Muntelier (FR) statt. Zudem hat der Staatsrat den Regierungsrat des Kantons Bern zu einer Arbeitssitzung in Brig empfangen.

Der ursprünglich im Jahr 2020 geplante Networking-Anlass für die Walliser Führungskräfte in der Bundesverwaltung fand schliesslich am 16. März 2022 statt. Bei dieser Gelegenheit hat der Staatsrat rund 40 Führungskräfte, darunter mehrere hochrangige Führungskräfte, zu einem informellen Austausch in Bern empfangen. Dieser Austausch stiess auf ein sehr positives Echo und dürfte inskünftig regelmässig stattfinden.

Der Kanton Wallis schliesst regelmässig interkantonale Vereinbarungen ab. Aushandlung und Abschluss dieser Vereinbarungen erfolgen im Rahmen der Umsetzung der verschiedenen Politikbereiche, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Departemente liegen. Dies meist unter der Ägide der Fachkonferenzen und im Anschluss an mehrjährige Beratungen.

In der Septembersession 2022 hat der Grosse Rat das Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in erster Lesung angenommen.

In der Regel treffen sich der Staatsrat und die Walliser Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier vor jeder Session des Bundesparlaments. Im Rahmen dieser Sitzungen werden nicht nur die für den Kanton besonders wichtigen Geschäfte, sondern auch punktuelle Themen von besonderer Tragweite erörtert. Bei dieser Gelegenheit wurden insbesondere folgende prioritäre Themen erörtert:

• Energiepolitik (Versorgung mit erneuerbarer Energie, Rettungsschirm für den Stromsektor, Beschleunigung der Verfahren, grosse alpine Solarparks);
• Steuerpolitik (Eigenmietwertbesteuerung, Mindestbesteuerung von Grossunternehmen);
• Gesundheitspolitik und KVG-Revisionen (Massnahmen zur Kostendämpfung, individuelle Prämienverbilligung, monistische Finanzierung der Gesundheitsleistungen);
• Europapolitik (insbesondere die Auswirkungen des Ausschlusses der Schweiz aus Horizon Europe auf die Kantone);
• Agrarpolitik (prioritäre Stossrichtungen für die Walliser Landwirtschaft: Unterstützung für einheimische Rassen, Pflanzenkapital und Weinbau);
• Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung;
• Revision der Jagdgesetzgebung (präventive Regulierung von Grossraubieren);
• Verkehrspolitik (Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels, multifunktionaler Grimseltunnel, Perspektive BAHN 2050, Gefahrguttransporte, Auswirkungen der Sanierung des ehemaligen Munitionsdepots Mitholz auf die Verbindungen zwischen Bern und dem Wallis);
• Revision von Raumplanungsgesetz und Zweitwohnungsgesetz.

Im Einklang mit dem Informationskonzept sorgt die Informations- und Kommunikationseinheit der Staatskanzlei (IVS) für eine proaktive, integrierte und koordinierte Kommunikation.

Gemäss den 2015 verabschiedeten Weisungen und Prozessen legt IVS ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation im Bereich der Regierungsgeschäfte. Dabei handelt es sich um departementsübergreifende Geschäfte, die das Image und den Ruf des Kantons tangieren oder deren Tragweite den Einbezug der Gesamtregierung erfordert. Für das Jahr 2022 sind insbesondere die Kommunikation über die Energiemangellage, die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge oder auch über den Entwurf des Klimagesetzes, den Klimaplan sowie die Baudossiers in der Gemeinde Val de Bagnes zu nennen.

IVS organisierte 44 Medienkonferenzen, verfasste und verbreitete 264 Medienmitteilungen, 56 News sowie 37 Bulletins der wöchentlichen Staatsratssitzungen. Neben der Verbreitung von Inhalten im Auftrag von interkantonalen institutionellen Einrichtungen oder Walliser Einrichtungen von öffentlichem Interesse kümmerte sich IVS auch um die Beantwortung von zahlreichen Medienanfragen, die Verwaltung, Verteilung und Archivierung von Fotos, die Bereitstellung eines täglichen Pressespiegels und thematischer Artikelsammlungen, die Information der Mitarbeitenden der Verwaltung über wichtige Entscheide und Projekte, verwaltungsinterne Massensendungen (Newsletter, Ausbildungsangebote usw.), die Konzeption und Herausgabe des Jahresberichts des Staatsrates, verschiedene grafische Arbeiten, die Verfassung der Informationsseiten des Amtsblatts sowie das Aufschalten von kantonalen Vernehmlassungen, Berichten oder sonstigen Inhalten im Auftrag der Dienststellen.

IVS hat die Entwicklung des Newsfeeds auf der Startseite der Website des Staates Wallis vorangetrieben. Einige Veröffentlichungen werden durch Filme, Interviews oder Infografiken ergänzt, um die Informationen zu illustrieren oder zu erläutern. Sie werden anschliessend über die sozialen Medien, insbesondere Twitter, weiterverbreitet.

Die Frage der Barrierefreiheit der Website des Staates Wallis war Gegenstand eingehender Überlegungen mit dem Ziel, die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In diesem Sinne wurde eine Schulung für die Webeditorinnen und –editoren der verschiedenen Dienststellen der Kantonsverwaltung angeboten, um sie für die Grundsätze der Barrierefreiheit, die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Massnahmen zu sensibilisieren, die Online-Publikationen für möglichst viele Menschen lesbar und verständlich machen sollen.

Im Jahr 2022 wurden drei Ausgaben des Online-Mitarbeitermagazins «vis-à-vis» veröffentlicht. Dieses Magazin bietet den Kantonsangestellten Informationen, Interviews und Ratschläge zu mitarbeiterrelevanten Themen, Reportagen über die Tätigkeiten der verschiedenen Dienststellen, Porträts von Mitarbeitenden, eine Führung durch eine Ortschaft im Kanton oder auch einen Einblick in Dokumente des Walliser Staatsarchivs.

IVS berät sowohl die Regierung als auch die Departemente und Dienststellen der Kantonsverwaltung in Kommunikationsfragen. In diesem Zusammenhang unterstützt IVS insbesondere den Staatsrat in seiner Informationspolitik und gewährleistet gemeinsam mit den Generalsekretärinnen und -sekretären die Organisation und Koordination von Kommunikationsprojekten. IVS ist auch Teil des kantonalen Führungsorgans (KFO) und fungiert als dessen Informationseinheit.