Finanzen und Energie
«Das Meer ist gefährlich und voller schrecklicher Stürme. Aber diese Hindernisse waren noch nie Grund genug, an Land zu bleiben.»
Magellan
2023 war ein Jahr voller Herausforderungen. Verschiedene Phänomene haben sich verstärkt, ein Zeichen, dass sich das Klima wandelt. Wenn den ganzen Februar über kein Wölkchen den Himmel trübt und die Sonne scheint, mag dies zwar bei der Wirtschaft für klingende Kassen sorgen und die Wintersportgäste ins Schwärmen bringen, die Kehrseite der Medaille ist aber nicht zu übersehen.
Die Hitzewelle, die das Wallis den ganzen Sommer über fest im Griff hatte, setzte die verschiedenen Dienststellen des Staates stark unter Druck, wenn es darum ging, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen (ältere Menschen, Kinder) oder im Falle des Grossbrandes bei Bitsch, die Bevölkerung als Ganzes zu schützen. Die starken Regenfälle im November verursachten schwere Schäden an unserer Infrastruktur, mehrere Murgänge zerstörten unsere Strassen.
Als wäre das nicht genug wurde 2023 ein weiterer Rekord gebrochen, der jedem von uns zu denken geben sollte. Am 21. August lag die Nullgradgrenze auf 5298 Metern und übertraf damit die bisherige Referenzmarke bei weitem. Allen sollte klar sein, welche Auswirkungen dies auf unsere Gletscher, den Permafrost und damit auf unsere Landschaften hat. Klimawandel ist kein Märchen, sondern brutale Wirklichkeit, der es gleichgültig ist, wenn gewisse Leute dies noch immer leugnen.
Mein Departement hat den Fokus seines Handelns auch 2023 auf Nachhaltigkeit und Klimafragen ausgerichtet und vergangenes Jahr eine Delegierte für Nachhaltigkeit ernannt, welche die Aufgabe übernimmt, die kantonale Strategie in Sachen nachhaltige Entwicklung und den kantonalen Klimaplan umzusetzen. Mit Hochdruck hat das Departement für Finanzen und Energie (DFE) ausserdem die Arbeiten für die grossen Energieinfrastrukturprojekte vorangetrieben. Schliesslich wurden mit der Annahme des Klimagesetzes in zweiter Lesung durch den Walliser Grossen Rat und des neuen Energiegesetzes die Segel für eine nachhaltige Zukunft gesetzt.
Die Natur lässt sich nicht kontrollieren. Alles was wir tun können, ist so vernünftig und effizient wie möglich mit dem Gegebenen umzugehen und dabei unseren Impact möglichst gering zu halten.
Roberto Schmidt
Staatsrat
Finanzen
Unter Berücksichtigung der bewilligten Zusatzkredite rechnete das Budget 2023 mit einem Aufwandsüberschuss und einem Finanzierungsfehlbetrag von über 30 Millionen Franken. Selbst wenn kein Anteil am Gewinn der SNB erhalten wird, weist der Rechnung 2023 des Staates Wallis unter dem Strich Überschüsse auf: ein Ertragsüberschuss von 34,1 Millionen Franken und ein Finanzierungsüberschuss von 57,2 Millionen. Die besseren Ergebnisse sind vor allem auf Steuereinnahmen zurückzuführen, die höher als budgetiert sind, sowie auf Restbeträge in vielen Bereichen.
Die Hauptmerkmale dieser Rechnung sind die zahlreichen zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine- und Migrationskrise bzw. den Faktoren für den Teuerungsausgleich, für die im Laufe des Jahres Nachtragskredite bereitgestellt wurden, die Nichtverteilung des Anteils des Gewinns der SNB an den Bund und die Kantone, die Senkung des Betriebsergebnisses auf 39 Millionen Franken gegenüber mehr als 100 Millionen Franken jedes Jahr seit 2017, Rekordinvestitionen, die mit brutto 557,8 Millionen Franken (einschliesslich Fonds FIGI) ein Niveau erreichen, das über dem der letzten Jahre liegt und ein gestiegenes Eigenkapital, das 22,5 % der Bilanzsumme ausmacht.
Trotz der Auswirkungen der Inflation, die unter anderem einen Anstieg der Subventionen und der Kosten für Bauprojekte zur Folge hat, ist das Budget 2024 ausgeglichen. Dieses finanzielle Gleichgewicht konnte einzig durch erhebliche Anstrengungen seitens der verschiedenen Departemente, durch einen Aufschub oder eine etappenweise Realisierung von Projekten und Investitionen, durch einen Verzicht auf die Schaffung dringend benötigter Stellen und durch eine erhöhte Beanspruchung der in den vergangenen Jahren gebildeten Fonds und Reserven sichergestellt werden. Die Regierung möchte so seine Politik zur Unterstützung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Institutionen auch 2024 weiterführen. Diese Budgetpolitik führt zu einem Aufwand und Ertrag von knapp 4,5 Milliarden Franken und zu Investitionen in der Grössenordnung von 640 Millionen Franken. Dabei plant der Staat 1,74 Milliarden Franken an Beiträgen ohne Investitionscharakter auszuzahlen, womit dieser Betrag gegenüber dem Budget 2023 um
129,7 Millionen Franken respektive um 8,1 % steigt.
Steuern
Die Steuerveranlagung stellt die Kantonale Steuerverwaltung (KSV) vor eine grosse Herausforderung, da die Bevölkerung und die Zahl der Unternehmen stetig zunehmen. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der natürlichen Personen jährlich um 3500 und die Zahl der juristischen Personen um 1000 zugenommen. Dies führt zu einem stetigen Anstieg der Dossierzahlen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die KSV arbeitet seit Jahren mit den Stiftungen St-Hubert in Sitten und Manus in Brig zusammen. Diese Zusammenarbeit hat sich als sehr positiv erwiesen und garantiert eine hohe Arbeitsqualität. Dank der Zusammenarbeit erhält die KSV die nötige Unterstützung, die sie zur Erreichung ihrer Ziele in Sachen Digitalisierung benötigt. Gleichzeitig werden dadurch wichtige Arbeitsplätze für Menschen mit einer Beeinträchtigung geboten und deren Integration in den Arbeitsmarkt gefördert.
In Partnerschaft mit dem Kanton Jura hat die KSV ein grosses Modernisierungsprojekt in Angriff genommen, um ihre Applikation für die Besteuerung der natürlichen Personen zu erneuern. Diese Modernisierung wird sich über mehrere Jahre erstrecken und ist nötig, um die Arbeitsabläufe an die sich rasch wandelnde und immer stärker digitalisierte Welt anzupassen.
Personal
Die Dienststelle für Personalmanagement (DPM) verwaltete 2023 die Zahlung von über 11'000 (Monats-)Löhnen, die Bearbeitung von 450 Stellenausschreibungen und die darauf eingegangenen 9000 Bewerbungen, die Organisation von 130 Weiterbildungsseminaren mit über 1000 Teilnehmenden, die Ausbildung von 175 Lernenden und 230 Praktikantinnen und Praktikanten, das Arbeitszeitmanagement und die verschiedenen Leistungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für rund 3500 Mitarbeitende.
Die von der Kantonalen Dienststelle für Informatik (KDI) koordinierte umfassende Aktualisierung des SAP-Systems konnte Ende 2023 abgeschlossen werden. Von dieser Migration betroffen waren sämtliche Bereiche der DPM: Budget, Löhne, Qualifikationen, Zeitmanagement usw. Ein Grossteil dieser Änderungen wurde vorgenommen, um einen reibungslosen Übergang zur neuen Version zu gewährleisten, und ist wichtig im Hinblick auf die strategischen Anpassungen, die SAP in den kommenden Jahren durchsetzen wird.
Per Entscheid vom 3. Mai 2023 hat der Staatsrat beschlossen, ein Projekt zur Bewertung der Funktionen in der Kantonsverwaltung zu lancieren. Ziel des Staatsrates ist es, den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit zu stärken, weiterhin eine Lohngleichheit zwischen «typisch weiblichen» und «typisch männlichen» Funktionen sicherstellen, seine Stellen und Funktionen nach einer objektiven Methode und standardisierten Kriterien zu analysieren und diese schliesslich im Vergleich zu den anderen öffentlichen Verwaltungen zu klassifizieren. Die Koordination der Sozialpartner fällt in die Zuständigkeit der Klassifikationskommission und wird für die operativen Aspekte hinzugezogen. Das Projekt geht Hand in Hand mit den Plänen zur Überprüfung des Statuts des Lehr- und des Pflegepersonals.
Der Staatsrat hat die strategischen Schwerpunkte für die Einführung einer erweiterten Lohnfortzahlung bei Langzeiterkrankungen genehmigt. Es wurden verschiedene Analysen und Überlegungen zu den möglichen Optionen angestellt, insbesondere in Bezug auf die rechtlichen Aspekte, die Organisation und die Finanzierung eines neuen Erwerbsausfallmodells. Geplant ist, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen im Verlaufe von 2024 zu ändern.
Mit dem Ziel, auf dem Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv zu bleiben und die in der Verwaltung angebotenen Arbeitsplätze aufzuwerten, wird derzeit ein Employer-Branding-Konzept erarbeitet. Gleichzeitig soll damit auch die Positionierung des Staates Wallis als Arbeitgeber und Ausbildner von Lernenden und Praktikanten und Praktikantinnen verbessert werden, was insbesondere im Zuge einer Analyse der Kommunikationsmittel erfolgen soll.
Um auf die ständig wachsenden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der kantonalen Verwaltung in Sachen Arbeitsflexibilisierung eine Antwort zu liefern, werden aktuell ein Konzept und Richtlinien zu Co-Working erarbeitet. Dies soll zu mehr Flexibilität bei den bereits bestehenden Arbeitsformen führen.
In Zusammenhang mit den Änderungen am Reglement über die Arbeitszeit mussten verschiedene Dokumente und Reglemente angepasst werden.
Informatik
Wie in den Vorjahren wird die Umsetzung der Informatikstrategie im Verwaltungsjahr 2023 in einem ausführlichen Bericht an den Grossen Rat erörtert. Die neue Informatikstrategie 2025-2030, die dem Staat Wallis als Grundlage für die Anpassungen im Hinblick auf die Digitalisierung dienen soll, wurde dem Staatsrat bereits präsentiert.
Hier eine Auflistung der technischen Aktivitäten und Entwicklungen (nicht abschliessend):
Sicherheitszelle
- Durch mehrere Phishing-Tests, informative Kurzvideos und Online-Quizze wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates für das Thema Cybersicherheit sensibilisiert.
- Daneben wurden rund 15 Sicherheitsaudits durchgeführt.
- Es wurden mehrere Sicherheitsreglemente er- oder überarbeitet, darunter das für die Partner des Staates Wallis verbindliche Reglement zur sicheren Entwicklung, welches von allen lateinischen Kantonen übernommen wurde.
- Mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Cybersicherheit wurden für die Walliser Gemeinden und Institutionen zwei Sensibilisierungstage zum Thema Cybersicherheit auf Deutsch und Französisch angeboten.
Projekte / Entwicklung
- Die Umsetzung der vom Staat Wallis angestrebten Digital Data Governance ging weiter mit der Fertigstellung der Richtlinien, der umfassenden Diagnose über den Status der staatlichen Daten sowie der Ausarbeitung einer Roadmap, welche es ermöglichen soll, auf die verschiedenen Feststellungen und Empfehlungen zu reagieren.
- Als erste Anwendung wurde die Technologie der elektronischen Signatur in die Plattform eConstruction implementiert.
- Die RDB-GW (Referenzdatenbank für Gebäude und Wohnungen) wurde in Betrieb genommen, womit der Referenzdatensatz des Staates zusammen mit der RDB-NP (Natürliche Personen) und der RDB-BU (Betriebe und Unternehmen) nun vollständig ist.
- Für die Dienststelle für Informatik (KDI) wurde ein Business Modell implementiert, womit die Tätigkeiten der KDI für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 bereits aufgewertet werden konnten.
- Die SAP-Plattform S/4 wurde auf die Version 2022 migriert, was insbesondere im zweiten Halbjahr einen zusätzlichen Effort vonseiten der gesamten SAP-Abteilung (Entwickler, Administratoren, Key-User usw.) erforderte.
Architektur
- Es wurde ein Katalog mit Grundsätzen und Architekturstandards erarbeitet, der bei der Auswahl neu entwickelter Lösungen als Leitfaden dienen wird.
- Bei der Entwicklung der für die Dienststelle für Statistik und Finanzausgleich bestimmten Plattform DWH (DataWareHouse) wurden die vorhandenen Elemente und die zukünftigen Bedürfnisse anderer Dienststellen, welche Daten analysieren und verarbeiten müssen, berücksichtigt.
Infrastrukturen
Es wurden zahlreiche Projekte zur Modernisierung, Erweiterung oder Sicherung der Infrastruktur durchgeführt sowie neue Umgebungen für wichtige Fachprojekte bereitgestellt, darunter:
- Aktualisierung und Modernisierung verschiedener Infrastrukturen zur Datenspeicherung (VSAN, NAS);
- Durchführung verschiedener Ausschreibungen für die Anschaffung neuer Server, Lösungen für eine hyperkonvergente Infrastruktur (HCI), Infrastruktur zur Servervirtualisierung und Lösungen für ein zentralisiertes Log-Management;
- Migration von über 1000 physischen Telefonen auf «Softphones»;
- Aktualisierung und Ausbau der WIFI-Architektur (Erweiterung auf 150 Antennen);
- Ersatz von Druckergeräten im Druckzentrum;
- umfangreiche Modernisierungs- und Sicherungsarbeiten in den Rechenzentren inkl. Einführung von Energiesparmassnahmen und Installation eines temporären Generators im 2. Datacenter für den Fall einer Strommangellage;
- Migration von Arbeitsplätzen auf Windows 11 (50 % des Bestands bereits migriert);
- Ersatz von 500 veralteten Bildschirmen an Arbeitsplätzen.
E-Governement
2023 hat die Dienststelle für die digitale Verwaltung (DDV) an der Ausarbeitung der für die Umsetzung der Strategie zu den digitalen Diensten der Walliser Behörden nötigen Gesetzesgrundlage weitergearbeitet. Der Staatsrat hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf unterbreitet, der mit 123 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in erster Lesung angenommen wurde. Die erforderliche 2/3-Mehrheit, die für einen Verzicht auf eine zweite Lesung nötig gewesen wäre, wurde allerdings mit 81 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht erreicht. Die zweite Lesung findet damit im Verlaufe von 2024 statt.
Daneben hat die DDV mit den Vorbereitungsarbeiten für das Portal für digitale Behördenleistungen iGovPortal begonnen, nachdem das entsprechende Mandat im Rahmen einer Ausschreibung vergeben werden konnte. Dieses Mandat umfasst auch die Installation der für den Betrieb des Portals erforderlichen Basisdienste, darunter das persönliche Konto sowie die Dienste zur Identifizierung, Authentifizierung, Online-Zahlung und Benachrichtigung per E-Mail. Die Konzipierungsphase des Projekts ist abgeschlossen, womit nun die Umsetzung angelaufen ist. Um das reibungslose Funktionen dieser verschiedenen technischen Bausteine zu garantieren, hat die DDV in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachdiensten die Integration von zwei wichtigen kantonalen Leistungen lanciert, konkret die Beantragung des Betreibungsregisterauszugs und die Einsichtnahme in die Unterlagen des Steuerdossiers. Diese beiden Leistungen richten sich in einem ersten Schritt an natürliche Personen.
Der Staatsrat hat den Umsetzungsplan 2024-2027 genehmigt. Um den Ausbau der digitalen Dienste voranzutreiben, hat die DDV weiter eine Strategie und einen Kommunikationsplan sowie ein Konzept für den User-Support ausgearbeitet.
Energie
In den nächsten Jahrzehnten laufen zahlreiche Konzessionen für die Wasserkraftnutzung aus. Die Dienststelle für Energie und Wasserkraft (DEWK) ist aktiv in den Prozess involviert und unterstützt in diesem Rahmen die Walliser Gemeinden, beispielsweise in den folgenden Fällen: FM Orsières (Heimfall 2027), 1. Dixence und Cleuson (2031), KW Massaboden (2030), Lavey (2030), Salanfe (2032), Electricité de la Lienne (2037), FM Gougra (2039) und KW Mattmark (2045).
Darüber hinaus hat die DEWK ebenfalls weiter daran gearbeitet, die Bestimmungen zur Übertragung der Beteiligungen des Kantons an die FMV gemäss Gesetzgebung (Art. 59ff kWRG) zu definieren. Es wurde insbesondere viel Arbeit in die Ausarbeitung eines Verkaufsmodells gesteckt, das eine Ressourcenrente beinhaltet.
In einem Entscheid vom 22. Dezember hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zugestimmt, dass der Kanton Wallis seine acht Projekte, mit denen er die Stromproduktion im Winter ausbauen will, in den kantonalen Richtplan aufnehmen darf, wobei die Auswirkungen auf die Umwelt und das Landschaftsbild so gering wie möglich zu halten sind. Im Rahmen des Runden Tischs Wasserkraft des Bundes kamen schliesslich acht Standorte in die engere Auswahl. Mit einem Wasserspeichervolumen von 330 Mio. Kubikmeter lieft das für die Projekte errechnete Winterpotenzial bei 1250 Gwh/a, wobei sich das Wasser im Einklang mit der Wasserstrategie des Kantons Wallis auch multifunktional nutzen lässt.
Die Höhe der 2023 insgesamt ausgezahlten Beträge liegt bei 38,4 Millionen Franken. Zieht man den durch die CO2-Abgabe finanzierten Bundesbeitrag in der Höhe von 25,5 Millionen Franken ab, beläuft sich der kantonale Nettobeitrag für 2023 noch auf 12,9 Millionen Franken. Die gegenüber Dritten neu eingegangenen Verpflichtungen stiegen 2023 auf 45,6 Millionen Franken.
Am 10. September 2023 hat das Stimmvolk das Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen abgelehnt. Damit ist weiterhin die kantonale Baukommission (KBK) für die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche zuständig. Da die Bundesbestimmungen eine Produktionsaufnahme ab 2025 vorsehen, hat der Staatsrat bereits einen Zeitrahmen für die Bearbeitung der Dossiers bei den betroffenen Dienststellen verabschiedet. Der Staatsrat hat ebenfalls entschieden, die Aufgaben der Taskforce «Grosse Photovoltaikanlagen» anzupassen. Die Taskforce wird künftig für die informelle Koordination zwischen den betroffenen Dienststellen gemäss den gesetzlichen, fallrechtlichen, technischen und politischen Entwicklungen zuständig sein.
Parallel zu den Projekten für alpine Solarparks hat sich die Dienststelle für Energie und Wasserkraft mit dem Potenzial von grossen Photovoltaik-Anlagen in der bebauten Umwelt befasst. Dieses Potenzial wird auf 1000 bis 1800 GWh/a geschätzt. Die Aufwertung dieses Potenzials würde es ermöglichen, die kantonalen Ziele 2035 in Sachen Solarstromproduktion zu erfüllen, die auf 900 GWh/a festgelegt wurde. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, hat der Staatsrat das Departement für Finanzen und Energie und das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt gemeinsam damit beauftragt, den kantonalen Richtplan anzupassen und Massnahmen ins Auge zu fassen, mit welchen die Installation von Photovoltaikanlagen in der bebauten Umgebung vereinfacht und gefördert werden sollen.
Das neue Energiegesetz wurde vom Grossen Rat am 8. September 2023 in zweiter Lesung angenommen. Die Referendumsfrist lief am 26. Dezember 2023 ab. Die dazugehörige Verordnung ist in Vorbereitung.
Die von der Dienststelle für Energie und Wasserkraft, der HES-SO Valais/Wallis und den Berufsverbänden des Bureau des Métiers konzipierte Ausbildung «Berater/in energetische Sanierung» will die im Bereich der Energiesanierung bereits aktiven lokalen Akteure schulen, informieren und sensibilisieren. Mit einer umfassenden Vision über den Bereich können die Beraterinnen und Berater für energetische Sanierung ihre Kundschaft möglichst effizient beraten. Im Rahmen einer offiziellen Feier, die am 28. November 2023 in Sitten stattfand, durfte der Vorsteher des Departements für Finanzen und Energie (DFE), Roberto Schmidt, die ersten 28 Zertifikate überreichen. Die Fachleute werden in die offizielle Liste der «Berater/innen für energetische Sanierung» aufgenommen, die auf der Website der DEWK publiziert wird.
Immobilien und bauliches Erbe
Gut 15 Projekte befinden sich derzeit in der Bauphase, darunter das La Castalie in Monthey, die Einsatzzentrale in Siders, das Kollegium Cours Roger Bonvin in Sitten, die Indoor-Schiessanlage in Sitten sowie die Forschungsstelle Eterpys in Conthey.
Die neuen Gebäude der Strafanstalt Crêtelongue sowie das Gästehaus St. Ursula in Brig wurden bereits in Betrieb genommen.
Es wurden zahlreiche Architekturwettbewerbe durchgeführt, so unter anderem für die Erweiterung des Schulzentrums Botyre in Ayent, das Wohnheim St-Raphaël in Sitten, das APH Orsières und die Erweiterung der Orientierungsschule von Grône.
Der Grosse Rat hat ausserdem die Zusatzkredite für die Erweiterung des Gefängnisses Sitten und den Musik-Campus genehmigt. Des Weiteren hat er den Kaufkredit fürs Gästehaus St. Ursula in Brig gewährt. Der Staatsrat hat seinerseits die folgenden drei Kredite bewilligt: Kauf eines Grundstücks für das geplante Verwaltungsgebäude in Visp, Kauf von Parzellen bei Crêtelongue sowie Baukredit für das Depot der Dienststelle für Mobilität in Orsières.
Die Dienststelle für Immobilien und Bauliches Erbe (DIB) war als Bauherrvertreterin in den noch laufenden Bau des Gesundheitscampus in Sitten und der EDHEA in Siders involviert.
Als Antwort auf die Bedürfnisse der Kantonsverwaltung und im Rahmen der Kontinuität ihrer Leistungen setzt die Sektion Immobilienverwaltung und Unterhalt ihre Renovations- und Sanierungspolitik des staatlichen Gebäudeparks fort und will so den Energieverbrauch verbessern und den Erhalt der Gebäude sichern. Es sind insgesamt zehn wichtige Baustellen im Gange. Parallel dazu wurde im Verlaufe des Jahres eine Software für die Gebäudeverwaltung in Betrieb genommen.
Die Digitalisierung der Pläne jener Räumlichkeiten, die der Staat Wallis für seine Bedürfnisse angemietet hat, konnte abgeschlossen werden. Daneben befindet sich die Einführung des strategischen Instruments, welches das Energiemanagement von Gebäuden vereinfacht, in der Abschlussphase.
Die Restaurierungsarbeiten an den Kapellen von Valeria wurden fortgesetzt und es wurden Subventionen für 23 neue Restaurationsprojekte an Denkmälern gewährt. Der Kanton hat fünf Denkmäler in die Bewertungsstufe 2 klassiert und unter Schutz gestellt. 2023 wurden 1416 Vormeinungen verfasst und 4855 neue Objektblätter ins Bauinventar des Kantons Wallis (IBA) eingetragen, womit auf der Plattform nun 31'302 Objektblätter verfügbar sind. Eine Gemeinde hat ihr Inventar homologiert und zwei weitere einen Teil davon. Der Fernsehsender Rai Tre Aostatal hat eine Reportage zu Valeria und TF1 eine Sendung übers Oberwallis (mit 6,4 Millionen Zuschauern) gesendet. 1303 Besucherinnen und Besucher nahmen am Europäischen Tag des Denkmals teil.
Rund 15 zusätzliche Räumlichkeiten wurden verschiedenen Dienststellen zugewiesen. Die FIGI-Vereinbarungen wurden in SAP erfasst, womit die für die Räumlichkeiten fällige Miete den Dienststellen automatisch fakturiert werden kann.
Nachhaltigkeit
Das kantonale Klimagesetz wurde von einer grossen Mehrheit des Kantonsparlaments am 14. Dezember 2023 in zweiter Lesung angenommen. Es definiert die Ziele des Kantons zur Abwendung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Auswirkungen und legt die Mittel zur Erreichung dieser Ziele fest.
Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wurden ein neuer Entwurf des Klimaplans, der die kantonale Klimastrategie bildet, und ein Aktionsprogramm Klima mit den zu ergreifenden Massnahmen ausgearbeitet. In diese beiden Projekte eingeflossen sind die Rückmeldungen der partizipativen Workshops und der verschiedenen technischen Berichte, die zwischen 2021 und 2023 (Risiko- und Klimabilanzen, Reduktionspfade, Reduktionspotenzial bei den indirekten Emissionen) durchgeführt wurden. Sie werden im Anschluss an die Annahme des Klimagesetzes noch angepasst, damit die Grundlagen einheitlich sind.
Der Staatsrat hat das Programm für die nachhaltige Entwicklung 2023 umgesetzt. Dieses will die Governance für Nachhaltigkeit in der Kantonsverwaltung, in den Gemeinden und Unternehmen und an den Schulen stärken, Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen vorschlagen und in Sachen nachhaltige Entwicklung innovative Projekte unterstützen.
In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen von vier Projektaufrufen 45 innovative Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit gefördert, die in Zusammenarbeit mit Schulen, der Zivilgesellschaft oder auch den Gemeinden realisiert wurden. Diese siedeln sich in verschiedenen Themen wie Konsum, Raumentwicklung, Energie, Bildung, Armutsbekämpfung oder Gesundheit an. 2023 wurde eine erste Bilanz gezogen, welche den Erfolg dieses partnerschaftlichen Ansatzes beweist. Diese Ergebnisse dienen als Anhaltspunkt für das weitere Vorgehen.
Statistik und Finanzausgleich
2023 standen die per 1. Januar 2023 neu geschaffene Dienststelle für Statistik und Finanzausgleich sowie der Ausbau der Kompetenzen im Bereich Data Science und IT im Vordergrund. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutete dies, dass sie sich auf neue Verwaltungsfunktionen, aber auch auf neue Verantwortlichkeiten in Bezug auf Aufgaben und Pflichten einstellen mussten, was insbesondere mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Referenzdatenbanken im Jahr 2020 – wodurch die Dienststelle zur Koordinationsstelle Statistik ernannt wurde – und dem Inkrafttreten des neuen und ersten kantonalen Gesetzes über die öffentliche Statistik per 1. Januar 2023 zusammenhing.
Die Dienststelle hat zum zweiten Mal die demographischen Prognosen für den Kanton für die Jahre 2022 bis 2050 herausgegeben. Auf das Wallis warten zahlreiche Herausforderungen, insbesondere in Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung.
Um die mitunter besonders schützenswerten statistischen Daten auf rationelle und sichere Weise verwalten zu können, entschied sich die Dienststelle für die Einrichtung eines Data Warehouse. Diese Plattform wird es ermöglichen, Daten aus diversen heterogenen Quellen zu sammeln, zu analysieren und der Kantonsverwaltung einen gewissen Datensatz zur Verfügung zu stellen. Das Data Warehouse wird einen zentralen Platz innerhalb eines Business-Intelligence-Systems einnehmen. Mithilfe von Data Science sollen Rohdaten in nützliche Informationen umgewandelt und den Nutzern in einer optimalen Qualität und unter Gewährleistung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden.
Nach der Anpassung des Ressourcenindex des Kantons Wallis, der auf 2023 gesenkt wurde, hat die Dienststelle 2023 843,9 Millionen Franken aus dem interkantonalen Finanzausgleich eingenommen, 49,9 Millionen Franken mehr an Ausgleichszahlungen als 2022.
Was den interkommunalen Finanzausgleich angeht, konnten 55,8 Millionen Franken an die Walliser Gemeinden (Ressourcenausgleich, Lastenausgleich und Härtefälle) und 7,3 Millionen Franken in den Fonds für den Härteausgleich gezahlt werden. Die ressourcenstarken Gemeinden haben insgesamt 27,8 Millionen Franken in den Ausgleichsfonds eingezahlt.