Die juristische Sektion Mobilität und Naturgefahren (MN) ist hauptsächlich in den Bereichen Gewässer, Naturgefahren, Strassen, Wege des Freizeitverkehrs und öffentlicher Grund tätig.

Im Namen des Verwaltungs- und Rechtsdienstes (VRDMRU) und im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche nimmt sie vor allem die folgenden Aufgaben wahr:

• die juristische Beratung des Departementsvorstehers und der Dienststellen des Departements;
• die Instruktion von Plangenehmigungsverfahren;
• die Instruktion von Verfahren zum Kauf und Verkauf von kantonalem öffentlichem Grund (Strassen und Rhone);
• die Instruktion von Verfahren zur Nutzung von öffentlichem Grund an der Rhone und am Genfersee;
• die Begleitung oder Leitung von Erlassrevisionen.

Öffentlicher Grund

Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) instruiert durch seine Sektion Mobilität und Naturgefahren (MN) die Entscheide über Gesuche für den Kauf oder die Nutzung von Grundstücken in staatlichem Besitz und unterbreitet sie dem Staatsrat.

Wege des Freizeitverkehrs

Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) leitet und koordiniert durch seine Sektion Mobilität und Naturgefahren (MN) die Plangenehmigungsverfahren und unterbreitet dem Staatsrat einen Entscheidentwurf. Er kann auch damit beauftragt werden, die Verfahren für die (Ober-)Aufsichtsbehörde im Bereich des Freizeitverkehrs zu instruieren, denn diese kann die stellvertretende Erfüllung bestimmter Aufgaben anordnen.

Strassen

Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) leitet und koordiniert durch seine Sektion Mobilität und Naturgefahren (MN) die Plangenehmigungsverfahren für kantonale und kommunale Strassenbauprojekte. Hierzu konsultiert er die zuständigen kantonalen und gegebenenfalls eidgenössischen Instanzen und unterbreitet das Dossier dem Staatsrat zur Genehmigung. Zudem bereitet er bei Beschwerdeverfahren die Antwort des Staatsrats an die richterlichen Instanzen vor und unterbreitet sie ihm zur Genehmigung.

Ferner ist der VRDMRU durch seine Sektion MN auch für die Prüfung von Bewilligungsgesuchen für Ausnahmen vom allgemeinen Fahrverbot bei Wintersperren auf kantonalen Strassen zuständig. Hierzu legt er das fertige Dossier dem Staatsrat zum Entscheid vor.

Naturgefahren

Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) leitet und koordiniert durch seine Sektion Mobilität und Naturgefahren (MN) alle Verfahren, die auf die Dossiers zur Erstellung oder Änderung von Gefahrenzonenplänen sowie Schutzbauten anwendbar sind, und unterbreitet dem Staatsrat einen Entscheidentwurf.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 müssen alle Dossiers für Schutzbauten sowie Gefahrenzonen einer Vorkonsultation durch die Sektion MN unterzogen werden. Dies ist ein obligatorischer Schritt vor der öffentlichen Auflage des Dossiers (Art. 31 GNGWB). Die Dossiers sind im PDF-Format per E-Mail an die folgende Adresse zu senden: SAJMTE-VRDMRU-JUR@admin.vs.ch.

Im Rahmen der Vorkonsultation koordiniert die Sektion MN die Konsultation der betroffenen Dienststellen und kontrolliert formell und materiell das ihr vorgelegte Dossier.

Gewässer

Der Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) sorgt durch seine Sektion Mobilität und Naturgefahren (MN) für die Untersuchung der Dossiers von Projekten für den Wasserbau an kantonalen und kommunalen Gewässern sowie für deren Gewässerräume (GR). Er konsultiert die zuständigen kantonalen und gegebenenfalls eidgenössischen Instanzen und unterbreitet das Dossier dem Staatsrat zur Genehmigung.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 müssen alle Dossiers für den Wasserbau sowie für Genehmigungsgesuche für GR einer Vorkonsultation durch die Sektion MN unterzogen werden. Dies ist ein obligatorischer Schritt vor der öffentlichen Auflage (Art. 31 GNGWB).

Im Rahmen der Vorkonsultation koordiniert die Sektion MN die Konsultation der betroffenen Dienststellen und kontrolliert formell und materiell das ihr vorgelegte Dossier. Die Dossiers sind im PDF-Format per E-Mail an die folgende Adresse zu senden: SAJMTE-VRDMRU-JUR@admin.vs.ch.

Im Rahmen der Vorkonsultation koordiniert die Sektion MN die Konsultation der betroffenen Dienststellen und kontrolliert formell und materiell das ihr vorgelegte Dossier.