Abstimmungen un Wahlen

Abstimmungsvorlagen für den 22. September 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 22. September 2024 zur Abstimmung zu bringen:

  • Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» (BBl 2024 28);
  • Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) (BBl 2023 785).

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Medienmitteilungen

27.03.2024

Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten

Rechtsgrundlagen

Die Ausübung der politischen Rechte besteht aus:

  • Vom Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen Gebrauch machen
  • Zum politischen Leben beitragen und sich als Kandidat bei kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen zur Verfügung stellen
  • Initiativen, Referenden und Petitionen unterzeichnen

Die Abstimmungen zu eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Themen finden in der Regel viermal jährlich statt.
Politische Behörden werden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene alle vier Jahre gewählt.