Abstimmungen un Wahlen
Abstimmungsvorlagen für den 22. September 2024
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 22. September 2024 zur Abstimmung zu bringen:
- Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» (BBl 2024 28);
- Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) (BBl 2023 785).
Asset-Herausgeber
Medienmitteilungen
20.09.2024
Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten
Votations
03.06.2024
Departement für Finanzen und Energie
Medienmitteilungen
27.03.2024
Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten
Rechtsgrundlagen
Die Ausübung der politischen Rechte besteht aus:
- Vom Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen Gebrauch machen
- Zum politischen Leben beitragen und sich als Kandidat bei kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen zur Verfügung stellen
- Initiativen, Referenden und Petitionen unterzeichnen
Die Abstimmungen zu eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Themen finden in der Regel viermal jährlich statt.
Politische Behörden werden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene alle vier Jahre gewählt.
Kantonale Gesetze
- Verfassung des Kantons Wallis (Externer Link)
- Gesetz über die politischen Rechte (Externer Link)
- Verordnung über die briefliche Stimmabgabe (Externer Link)
- Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) (Externer Link)
- Gesetz über die Unvereinbarkeiten (Externer Link)
- Verordnung über die Unvereinbarkeiten (Externer Link)