Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 3. März 2024 - Die neue Verfassung des Kantons Wallis wird abgelehnt
Sowohl der Entwurf der neuen Kantonsverfassung als auch die Variante ohne Stimm- und Wahlrecht und Recht auf Wählbarkeit für ausländische Personen in Gemeindeangelegenheiten werden abgelehnt. Mit 27.17% beziehungsweise 35.79% Ja-Stimmen wird das absolute Mehr an Stimmen nicht erreicht, das in Verfassungsangelegenheiten auf der Grundlage aller eingegangenen Stimmzettel, einschliesslich der leeren und ungültigen, berechnet wird. Der Staatsrat nimmt dieses Ergebnis zur Kenntnis und wird nun Überlegungen zum weiteren Vorgehen anstellen.
Zum Entwurf der neuen Kantonsverfassung gingen 27.17% Ja-Stimmen und 68.13% Nein-Stimmen ein. Hinzu kommen 4.70% vollständig leere und ungültige Stimmzettel oder Stimmzettel ohne spezifische Antwort auf die erste Frage über die Annahme oder Ablehnung des Entwurfes der Verfassung mit Stimm- und Wahlrecht und Recht auf Wählbarkeit für ausländische Personen in Gemeindeangelegenheiten. Die Variante des Entwurfs, also die Version ohne Stimm- und Wahlrecht und Recht auf Wählbarkeit für ausländische Personen in Gemeindeangelegenheiten, erhielt 35.79 % Ja-Stimmen und 57.04 % Nein-Stimmen. Hinzu kommen 7.17% vollständig leere und ungültige Stimmzettel oder Stimmzettel ohne spezifische Antwort auf diese zweite Frage.
Auf Verfassungsebene wird das Abstimmungsergebnis auf der Grundlage aller eingegangenen Stimmzettel, einschliesslich leere und ungültige, berechnet. Beide Vorschläge wurden abgelehnt.
Der Staatsrat nimmt das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. In Anbetracht des Abstimmungsergebnisses respektive der Überlegungen, die nun in den Departementen geführt werden, wird der Staatsrat seine Strategie festlegen und weitere Entscheidungen treffen.
