An die 
Vernehmlassungsadressaten
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Unser Zeichen	SD/DD
Datum 	21. Juli 2003

Entwurf zur Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Wiedereingliederung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie in allen anderen Schweizer Kantonen hängt auch das Walliser Dispositiv für Versicherung und Sozialhilfe sowie für die soziale und berufliche Wiedereingliederung von den Gesetzen und den entsprechenden administrativen Organisationen ab. Auch wenn in der Praxis die betroffenen Dienststellen häufig zusammenarbeiten, so es praktisch doch unmöglich, einen Gesamtüberblick über das Dispositiv und die Entwicklung der Kosten zu haben, die vom Kanton und den Gemeinden zu zahlen sind.

Der Planval-Bericht vom 20. April 2001 über die Möglichkeiten einer interinstitutionellen Zusammenarbeit in den Bereichen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe hat die Umsetzungsschwierigkeiten gezeigt, die mit den Unterschieden in der Organisation der Dienststellen aber vor allem mit den verschiedenen Verteilschlüsseln zusammenhängen, nach denen die Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden je nach Leistungen verteilt werden. 

Diese Feststellungen wurden von der gemeinsam von der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit und der Dienststelle für Sozialwesen durchgeführten Studie über ausgesteuerte Arbeitslose und Bezüger von Sozialhilfe bestätigt.

Auf der Grundlage dieser Tatsachen und auf Vorschlag des Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit sowie des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie hat der Staatsrat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2002 eine ausserparlamentarische Kommission gebildet, die damit beauftragt wurde, die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Verteilschlüssel für die Kosten der verschiedenen Sozialleistungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu überprüfen.

Von Mai 2002 bis Juni 2003 traf sich die Kommission mehrmals, um den Bereich der betroffenen Leistungen zu definieren und nach einer Methode für die Verteilung zu suchen, wobei die Vorgabe des Staatsrats, die derzeitige Gesamtverteilung der Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden nicht zu verändern, berücksichtigt wurde. 

In seiner Sitzung vom 2. Juli 2003 hat der Staatsrat den Bericht der Kommission zur Kenntnis genommen und das Departement für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit und das Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Energie ermächtigt, den Bericht bei den Gemeinden und den interessierten Kreisen in die Vernehmlassung zu geben. 

Der Staatsrat weist darauf hin, dass die Vorgabe, nämlich die derzeitige Gesamtverteilung der Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden nicht zu verändern, eingehalten wurde, dass aber die Umsetzung einer Verteilungsmethode auf der Grundlage der Kriterien Bevölkerung und Finanzkraft der Gemeinden eine gewisse Verlagerung der Lasten zwischen den Gemeinden zur Folge hat.

Dieser Punkt wurde ebenfalls von der Kommission hervorgehoben, die die Einführung einer neuen Verteilungsmethode mit einer Übergangsphase von 5 Jahren vorschlägt. 

Diese möglichen Umverteilungen der interkommunalen Lasten müssen gegebenenfalls in den Arbeiten zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden und/oder anderer Ausgabebereiche, die ebenfalls von der Verteilung betroffen sind, berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hat der Staatsrat derzeit keine verbindliche Aussage darüber gemacht, wie es mit dem Gesetzesentwurf weitergehen soll. 
Er wird nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens Stellung dazu nehmen.

Um allen Adressaten genügend Zeit zu lassen, den Bericht der Kommission und den Gesetzesentwurf zu überprüfen, wurde die Frist für die Vernehmlassung auf den 31. Oktober 2003 festgelegt. 

In der Beilage finden Sie: 
•	den Vorentwurf zum Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme und der Systeme für die soziale und berufliche Widereingliederung 
•	den Bericht der ausserparlamentarischen Kommission 
•	den Fragebogen zur Vernehmlassung 

Die Fragebögen sind an die Dienststelle für Sozialwesen, Rue des Vergers 2, 1951 Sitten, zurückzuschicken.

Wenn Sie Informationen zum Gesetzesentwurf oder dem Bericht der ausserparlamentarischen Kommission wünschen, so wenden Sie sich bitte an folgende Personen:

Herr Simon Darioli	Leiter der Dienststelle für Sozialwesen	027 606 48 55	
Herr Marco Dini	Leiter der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit	027 606 73 05	
Herr Claude Follonier	Direktor der Ausgleichskasse des Kantons	027 324 92 20	

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleiben wir, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit vorzüglicher Hochachtung

Departement für volkswirtschaft, institutionen und sicherheit

	Département für gesundheit, sozialwesen und energie

	
Jean-René Fournier, Staatsrat	Thomas Burgener, Staatsrat	

Beilage: erwähnt