Energiemangel

Der Bundesrat wurde über die Einschätzung der aktuellen Energieversorgungslage informiert. Diese präsentiert sich derzeit stabil und weniger angespannt als zu Beginn des Winters. Der Bund empfiehlt daher den Kantonen, Städten, Gemeinden und Unternehmen, allfällige Anpassungen ihrer freiwilligen Energiesparmassnahmen vorzubereiten und ab Mitte April umzusetzen. Der Staat Wallis hält zwar am Ziel fest, die neuen Gewohnheiten zum Energiesparen beizubehalten, ist aber der Ansicht, dass die in seinem Katalog enthaltenen Massnahmen ab Mitte April je nach Situation und mit gesundem Menschenverstand angepasst werden können. Er ermutigt jedoch dazu, gute Verhaltensweisen, die auf das Energiesparen abzielen und nur geringe Auswirkungen auf das tägliche Leben haben, beizubehalten.

Ergebnisse des eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen bei Strommangellage zur Kenntnis genommen und ein Arbeitsdokument zu diesem Thema verabschiedet. So wurden beispielsweise die Temperaturvorschriften für Wohn- und Büroräume vereinfacht und an die Vorschriften im Gasbereich angepasst. Der aktuelle Entwurf sieht somit eine Temperatur von 20 °C vor. Außerdem wurde die Maßnahme, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h zu begrenzen, fallen gelassen. Schliesslich wurden einige Anpassungen in den Eskalationsschritten der Beschränkungen aus den im Rahmen der Konsultation gesammelten Vorschlägen übernommen. Der Staat Wallis hat die Anpassung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen. Er bedauert jedoch, dass bei den Verwendungsverboten der Betrieb von Beschneiungsanlagen wieder auf den dritten Eskalationsschritt angehoben wurde, während er sich im Vernehmlassungsentwurf auf der vierten Stufe befand. Die vom Bundesrat veröffentlichten Massnahmen werden an die Situation zum Zeitpunkt des Ausbruchs einer Mangellage angepasst und dann auf dem Verordnungsweg in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Verordnungsentwürfen bei Gasknappheit zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Die Verordnungen werden nur bei Gasknappheit in Kraft gesetzt und an die jeweilige Situation angepasst. In ihrer jetzigen Form sehen sie eine Temperatur von 20 Grad für Innenräume vor, wenn die Wärme hauptsächlich aus Gas erzeugt wird. Die Einhaltung dieses Grenzwerts wird den Mietern, sofern sie die Temperatur selbst regulieren können, und den Wohnungseigentümern obliegen. Die Verbote betreffen insbesondere die Beheizung von ungenutzten Räumen, Schwimmbädern, Dampfkabinen und Saunas. Sie werden sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte gelten. Im Rahmen der Vernehmlassung hatte der Staatsrat gefordert, dass das Verbot der Verwendung von Gas zur Beheizung von Schwimmbädern, Bädern oder Saunas in erster Linie private Anlagen betrifft und dass erst in einem zweiten Schritt ein Verbot für öffentliche Anlagen ausgesprochen werden darf. Zudem hatte er gewünscht, dass die Liste der Ausnahmen für die Kontingentierung präzisiert wird, was auch geschehen ist.