Staatsratsbulletin vom Mittwoch 13. April 2016
13.04.2016
| Staatskanzlei
Der Staatsrat hat das Vernehmlassungsverfahren betreffend die Gesetzesvorentwürfe über die Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS) eingeleitet. Die Frist dauert bis zum 27. Mai 2016.
Sämtliche Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kantons verfügbar (www.vs.ch – Vernehmlassungsverfahren – laufende kantonale Vernehmlassungen).
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. April 2016 befasste sich der Staatsrat mit 113 Dossiers.
Er beantwortete eine Motion und zwei Postulate des Grossen Rats.
Er genehmigte die Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) – Sonderbestimmungen für Betriebe für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und homologierte zwei Gemeinderegelemente.
Der Staatsrat behandelte zudem 18 Rekurse und fällte elf Personalentscheide.