Staatsratsbulletin vom Mittwoch 27. April 2016
27.04.2016
| Staatskanzlei
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Albinen am 26. November 2015 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. April 2016 behandelte der Staatsrat 90 Dossiers. Er beantwortete zwei Postulate und zwei schriftliche Fragen des Grossen Rates.
Der Staatrat genehmigte die Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen zur Vernehmlassung bezüglich internationalem Konkordat für eine obligatorische Erdbebenversicherung.
Er behandelte sieben Rekurse und fällte zwölf Personalentscheide.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 14. Dezember 2015 angenommene Organisationsreglement der Gemeinde Icogne homologiert.
Dieses Reglement regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der kommunalen Organe. Es bezweckt die Verstärkung der politischen Rechte der Stimmbürger und legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest.
Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 16. Dezember 2015 und von der Urversammlung am 28. Februar 2016 angenommene Organisationsreglement der Gemeinde Conthey homologiert.
Dieses Reglement regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der kommunalen Organe. Es bezweckt die Verstärkung der politischen Rechte der Stimmbürger und legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest.
Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 16. Juni 2015 und von der Urversammlung am 28. Februar 2016 angenommene Organisationsreglement der Gemeinde Fully homologiert.
Dieses Reglement regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der kommunalen Organe. Es bezweckt die Verstärkung der politischen Rechte der Stimmbürger und legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Varen am 14. Dezember 2015 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Leukerbad am 17. Dezember 2015 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Inden am 11. Dezember 2015 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.
Der Staatsrat hat beschlossen, den kantonalen Richtplan in die Vernehmlassung zu schicken.
Die Stellungnahmen können bis zum Mittwoch, 30. Juni 2016 mittels Online-Formular eingereicht werden.
Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Website des Staates Wallis (https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen) verfügbar.
Alle Personen oder Institutionen können sich an dieser Vernehmlassung beteiligen