Staatsratsbulletin
Bulletin der Staatsratssitzung vom 19. September 2018
21/09/2018
|
Staatskanzlei
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 19. September 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 118 Dossiers.
Er beantwortete eine Motion, zwei Postulate sowie zwei schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Strategie Stromnetze
- Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot"
- Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Navigationsbestimmungen am Genfersee
Er behandelte 19 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.