Asyl - Einrichtung eines temporären Bundesasylzentrums in Turtmann
Der für die nächsten Monate erwartete starke Anstieg der Migrationsströme erfordert die Einrichtung neuer Infrastrukturen des Bundes für die Aufnahme von Asylsuchenden. In diesem Zusammenhang prüfte der Bund mehrere Standorte, darunter Turtmann, um dort temporäre Bundeszentren für Asylsuchende einzurichten. Die Evaluation des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat ergeben, dass Containersiedlungen dort realisierbar erscheinen. Der Staat Wallis hat von diesem Vorgehen des Bundes, das nicht in seine Zuständigkeit fällt, Kenntnis genommen. Derzeit steht das SEM in Kontakt mit den Behörden der Standortkantone und -gemeinden, um die noch offenen Fragen zu klären. Der Kanton wird darauf achten, dass der Bund eng mit den lokalen Behörden zusammenarbeitet und gegebenenfalls eine angemessene Betreuung, insbesondere in Form von Beschäftigungsprogrammen für die Asylsuchenden, einrichtet. Der Kanton wird ebenfalls den Sicherheitsaspekten im öffentlichen Raum, die sich aus der Einrichtung dieses temporären Zentrums ergeben, besondere Aufmerksamkeit schenken.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet, dass die Zahl der Asylgesuche in den kommenden Monaten stark ansteigen wird. Aus diesem Grund plant das SEM, zusätzliche temporäre Unterkünfte auf Armee-Standorten zu realisieren. Im Wallis wurde der Standort des Flugplatzes Turtmann evaluiert. Laut dem Bund scheinen dort Containersiedlungen realisierbar, um Asylsuchende für eine begrenzte Zeit aufzunehmen. Aktuell ist das SEM mit den zuständigen Behörden der Standortkantone und -gemeinden in Kontakt, um noch offene Fragen zu klären. Auf Schweizer Ebene sind zu diesem Zeitpunkt drei weitere Standorte betroffen. Es handelt sich um Thun im Kanton Bern, Bière im Kanton Waadt und Bure im Kanton Jura. Das SEM setzt parallel dazu die Suche nach anderen möglichen Standorten in der Schweiz fort. Einzelheiten über die Verteilung der zusätzlichen Plätze können erst bekannt gegeben werden, wenn die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage eines Detailkonzepts getroffen wurden.
Der Staat Wallis nimmt das Vorgehen des Bundes zur Kenntnis, das nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Im Rahmen der Einrichtung und des Betriebs dieses künftigen temporären Bundesasylzentrums wird der Kanton darauf achten, dass der Bund eng mit der Gemeinde Turtmann-Unterems zusammenarbeitet. Er erwartet auch, dass die Begleitmassnahmen für Asylsuchende ausreichend sind und dass die Bundesbehörden eine angemessene Betreuung bereitstellen, insbesondere durch das Angebot von gemeinnützigen Aktivitäten und Beschäftigungsprogrammen. Der Staat Wallis wird auch besonders auf die Sicherheitsaspekte im öffentlichen Raum achten, die mit der Einrichtung dieses temporären Bundesasylzentrums verbunden sind. Die Kantonspolizei wird die Gemeindebehörde bei Zwischenfällen im Zusammenhang mit dem erwähnten Zentrum unterstützen und erwartet vom SEM einen strikten Sicherheitsplan sowie konsequente Entscheidungen bei renitenten Personen.
Der Bund verfügt derzeit über rund 10'000 Bundesasylunterkunftsplätze, die über das ganze Land verteilt sind. Im Juni 2017 hatte sich die Walliser Regierung in ihrer Antwort auf die eidgenössische Vernehmlassung zum Sachplan Asyl gegen die Errichtung eines Bundeszentrums für Asylsuchende in Martigny oder Turtmann-Unterems ausgesprochen. Sie hatte sich jedoch bereit erklärt, ihren Teil der Verantwortung in der sektoriellen Planung des Asylwesens zu übernehmen, allerdings als mögliche strategische Reserve, die in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren zu definieren wäre. Ein solches Zentrum würde nur vorübergehend und für den Fall eines Massenzustroms von Migrantinnen und Migranten in die Schweiz eingerichtet werden.
