Staatsratsbulletin vom Mittwoch 17. Februar 2016
17.02.2016
| Staatskanzlei
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. Februar 2016 beschäftigte sich der Staatsrat mit 147 Dossiers.
Er beantwortete eine Interpellation und zwölf schriftliche Fragen des Grossen Rates.
Er genehmigte folgende Stellungnahmen
- Vernehmlassung betreffend Monitoring-Bericht Föderalismus 2015
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Stabilisierungsprogramm 2017-2019
- Antwort an Staatssekretariat für Wirtschafts (SECO) – Anhörung betreffend Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften (VIPaV)
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgerichtsgesetzes
- Antwort an Bundesamt für Strassen – Anhörung betreffend Aktualisierung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
Der Staatsrat behandelte 26 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.
Als Ersatz für Florian Maret hat der Staatsrat Carole Schmid von Sitten für die Legislaturperiode 2013-2017 als gewählte Grossrats-Suppleantin proklamiert. Diese Kandidatur wurde durch die Unterzeichner der Liste Nr. 2 der Parti Démocrate-Chrétien des Bezirks Sitten infolge Fehlens einer Ersatzperson auf dieser Liste vorgeschlagen.
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Inden am 1. Juni 2015 angenommene Burgerreglement an seiner heutigen Sitzung homologiert.
Als Ersatz für Fabien Schafeitel hat der Staatsrat Luc Bonvin von Vex als gewählter Grossrats-Suppleant für die Legislaturperiode 2013-2017 proklamiert. Diese Kandidatur wurde durch die Unterzeichner der Liste Nr. 3 der Parti Démocrate-Chrétien des Bezirks Hérens infolge Fehlens einer Ersatzperson auf dieser Liste vorgeschlagen.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Blatten am 19. Juni 2015 angenommene Verkehrsreglement homologiert.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 14. Dezember 2015 angenommene Trinkwasserreglement der Gemeinde Saint-Léonard samt dazugehöriger Tarifordnung homologiert.
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Varen am 14. Dezember 2015 angenommene Gebührenanpassung zum Reglement über das Wässerwasser an seiner heutigen Sitzung homologiert.