Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. Februar 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
111 Dossiers.

Er beantwortete zwei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur – Vernehmlassung betreffend Standesinitiativen 21.327 s Kt. Iv. BL. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
   
• Antwort an Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 20.456 n Pa. Iv. Candinas. Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben
   
• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung
   
• Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung zum Entwurf der Vereinbarung betreffend die Finanzierung der Agenda DVS (Digitale Verwaltung Schweiz) 2024-2027

Er behandelte 15 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Sanierung der Brücke «Pont des Becs» in der Gemeinde Finhaut

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2'700'000.- (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Sanierung der Brücke «Pont des Becs» (Kunstbaute Nr. 644’309) auf der Kantonsstrasse 400 Châtelard – Finhaut – Emosson, Abschnitt Troulero – Finhaut, auf dem Gebiet der Gemeinde Finhaut.