Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 15. Februar 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
107 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate, zwei schriftliche Fragen sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Filmverordnung – Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)

Er behandelte zwölf Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Riederalp

Der Staatsrat hat entschieden, Katja Volken-Walpen nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Riederalp zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Erstellung Brücke (Gemeinde Inden)

An der Strasse KS30 Susten – Leukerbad wird beim Teilstück Brücke Bildjikehr (Gemeinde Inden) eine Brücke erstellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über Fr. 2’995’000.--. Die Arbeiten werden in den Jahren 2023 – 2025 ausgeführt.