Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. März 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit
142 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen, elf Postulate, eine schriftliche Frage sowie acht Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössische Spielbankenkommission – Vernehmlassung über den Betrieb einer oder mehrerer Spielbanken auf dem Kantonsgebiet
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verkehr, Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023
   
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Biozidprodukteverordnung
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; Festlegung des Inkrafttretens des Bundesgeschlusses vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
   
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen

Er behandelte 13 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements betreffend die Veranlagung, Eröffnung und das Inkasso von Parkplatzersatzabgaben der Gemeinde Naters

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Naters am 16. November 2022 angenommene Reglement betreffend die Veranlagung, Eröffnung und das Inkasso von Parkplatzersatzabgaben homologiert.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) sowie des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) und des Detailnutzungsplans (DNP) im Gebiet "Prés-Magnin" - Gemeinde Martinach

Der Staatsrat homologierte, mit einer Änderung und Bedingungen, die vom Generalrat von Martinach am 3. Dezember 2019 angenommene Teilrevision des ZNP und des BZR sowie des DNP im Gebiet "Prés-Magnin". Diese Teilrevision schafft eine Mischzone "Prés-Magnin", die mittels DNP gestaltet wird (Mehrfamilienhäuser, betreutes Wohnen, Büros).

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Verbreiterung der Fahrbahn beim Chemin des Amandiers, Route de la Ravine, Gemeinde Fully

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 1'400'000 (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Verbreiterung der Fahrbahn auf der Kantonsstrasse 77 Vers L’Eglise – Fontaine – Chiboz, auf dem Streckenabschnitt Chemin des Amandiers, auf Gebiet der Gemeinde Fully.

Neugestaltung der Fahrbahn und Spezialarbeiten im Bereich Les Afforêts, Gemeinde Leytron

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2'100’000 (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Neugestaltung der Fahrbahn und Spezialarbeiten auf der Kantonsstrasse 70 Leytron – Ovronnaz, im unteren Bereich des Streckenabschnitt Les Afforêts, auf Gebiet der Gemeinde Leytron.