Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. September 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 148 Dossiers.

Er beantwortete acht Postulate sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
   
• Antwort an das Bundesamt für Energie – Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung (Windexpress
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER (Swiss research fort he EnErgy Transition and Emissions Reduction) für die Jahre 2025-2036

Er behandelte 26 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin – Wiler

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Wiler hat der Staatsrat entschieden, Silvia Zurkirchen-Ritler zur Steuerregisterhalterin zu ernennen.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Vernehmlassung zum Vorentwurf für die Totalrevision des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten

Der Staatsrat hat beschlossen, einen Vorentwurf für die Totalrevision des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten von den
2. Februar 2001. Mit dieser Totalrevision will der Kanton Wallis die günstigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer effektiven Walliser Hochschul- und Forschungslandschaft stärken, die sämtliche Kategorien von Institutionen umfasst. Er will die Koordination und die Beteiligung der Akteure, die diese Hochschullandschaft bilden, verbessern. Die Stellungnahmen können bis zum 30. Oktober 2023 eingereicht werden.

Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Webseite des Staates Wallis verfügbar (https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen).

Alle Personen oder Institutionen können sich an dieser Vernehmlassung beteiligen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Grimisuat

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grimisuat am 19. Juni 2023 angenommene Trinkwasserreglement homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Versorgung und Verteilung von Trinkwasser fest.

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Grimisuat

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grimisuat am 19. Juni 2023 angenommene Trinkwasserreglement homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Versorgung und Verteilung von Trinkwasser fest.

Homologation der Teilrevision des Reglements über die Sanierung von Wohnbauten der Gemeinde Leuk

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Leuk am 15. Dezember 2022 angenommene Teilrevision des Reglements über die Sanierung von Wohnbauten mit Anpassungen homologiert.

Homologation der Teilrevision des Parkplatzreglements der Gemeinde Naters

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Naters am 24. Mai 2023 angenommene Teilrevision des Parkplatzreglements mit Änderungen homologiert.

Homologation des Reglements über den Energie- und Klimafonds der Gemeinde Siders

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 14. Juni 2023 angenommene Reglement über den Energie- und Klimafonds der Gemeinde Siders homologiert.