Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. November 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 155 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate sowie zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes / Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (Informations- und Dokumentationssystem des Bundes für die Umsetzung und den Vollzug der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und Erlass einer neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger

Er behandelte 33 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Anpassung der Statuten der "Association de la Station d’épuration de Chandoline (ASEC)"

Der Staatsrat hat die von der Delegiertenversammlung des Verbands am 19. Juni 2023 angenommene Anpassung der Statuten der "Association de la Station d’épuration de Chandoline" homologiert.

Homologation der Totalrevision der Statuten des Gemeindeverbandes Recycling – Entsorgung – Verwertung Oberwallis (REVO), ehemals GVO

Der Staatsrat hat die von der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Oberwallis für die Abfallbewirtschaftung (GVO) am 29. Juni 2023 angenommene Totalrevision der Statuten des Gemeindeverbandes Recycling – Entsorgung – Verwertung Oberwallis (REVO) samt Tabelle im Anhang und Namensänderung homologiert.

Homologation der Änderungen des Reglements über die Jugendeinrichtung der Gemeinde Collombey-Muraz

Der Staatsrat hat die vom Generalrat der Gemeinde am 12. Juni 2023 genehmigten Änderungen des Reglements über die Jugendeinrichtung der Gemeinde Collombey-Muraz homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Aufnahme von Kindern in den kommunalen Krippen und Kindertagesstätten fest.
 

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

NG13 Täsch – Zermatt, Strassenprojekt Wendeplatz Täsch (Gemeinde Täsch)

An der Strasse NG13 Täsch – Zermatt wird das Teilstück Wendeplatz Täsch (Gemeinde Täsch) realisiert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 940'000.00. Die Arbeiten werden in den Jahren 2023 – 2025 ausgeführt.

Bau eines Trottoirs durch Bruson, Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit von Fr. 3'600'000.-- (inkl. MWST und NK) für den Bau eines Trottoirs durch Bruson auf der Kantonsstrasse 95 Le Châble – Le Sapey – Mayens de Bruson (La Côt), auf dem Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes.