Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. März 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 175 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate, eine schriftliche Frage sowie sieben Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024 (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen; Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend neue Verordnung über die Bundesstatistik
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkt und Zugriffe auf Informationssysteme)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
   
• Antwort an die Kommission für Rechtsfragen – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiativen 16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters 17.493 n Pa. Iv. Egloff. Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Interkommunalen Reglements über den Regionalen Führungsstab RFS Lötschental und über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Ferden, Wiler, Kippel und Blatten

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Wiler am 14. Dezember 2023, der Gemeinde Ferden am 15. Dezember 2023, der Gemeinde Kippel am 15. Dezember 2023 und der Gemeinde Blatten am 15. Dezember 2023 angenommene interkommunale Reglement über den Regionalen Führungsstab RFS Lötschental und über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Homologation der beschlossenen Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Inden

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat Inden am 10. August 2023 beschlossene Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung im Gebäudeinventar der Gemeinde Inden homologiert.

Homologation der Änderung der Statuten des Zweckverbandes Forstrevier Simplon-Süd

Der Staatsrat hat die von der Ur- und Burgerversammlung der Gemeinde Zwischbergen am 11. Dezember 2022 und am 29. Januar 2023, der Ur- und Burgerversammlung der Gemeinde Simplon jeweils am 12. Dezember 2022 sowie der Delegiertenversammlung am 15. März 2023 angenommenen Änderungen der Statuten des Zweckverbandes Forstrevier Simplon-Süd mit Anpassungen homologiert.

Homologation der Änderung des Reglements über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien der Gemeinde Sitten

Der Staatsrat hat die vom Generalrat am 26. September 2023 angenommene Änderung des Reglements über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien der Gemeinde Sitten homologiert

Homologation des kommunalen Reglements über den Schutz von Bäumen und Alleebäumen sowie des Inventars der bemerkenswerten Bäume der Gemeinde Sitten

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 4. April 2023 angenommene Reglement über den Schutz von Bäumen und Alleebäumen sowie des Inventars der bemerkenswerten Bäume der Gemeinde Sitten homologiert.

Homologation der Änderung des Anhangs zum Gemeindereglement über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde St-Léonard

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 18. Dezember 2023 angenommene Änderung des Anhangs zum Gemeindereglement über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde St-Léonard homologiert.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Chippis

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Chippis am 22. Dezember 2023 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Eischoll

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Eischoll am 5. Dezember 2023 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.