Staatsratsbulletin
Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. März 2019
29/03/2019
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Staatskanzlei
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. März 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 89 Dossiers.
Er beantwortete drei Postulate.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Bundeskanzlei – Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
Er behandelte zehn Rekurse und fällte elf Personalentscheide.