Abstimmungen un Wahlen
Kantonale Abstimmung vom 24. November 2024
Der Staatsrat hat beschlossen, den folgenden Gegenstand der Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu unterbreiten:
- Klimagesetz (KlimG)
Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024
Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu unterbreiten:
- Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht : Untermiete);
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht : Kündigung wegen Eigenbedarfs);
- Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).
Asset-Herausgeber
Medienmitteilungen
20.09.2024
Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten
Votations
03.06.2024
Departement für Finanzen und Energie
Medienmitteilungen
27.03.2024
Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten
Rechtsgrundlagen
Die Ausübung der politischen Rechte besteht aus:
- Vom Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen Gebrauch machen
- Zum politischen Leben beitragen und sich als Kandidat bei kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen zur Verfügung stellen
- Initiativen, Referenden und Petitionen unterzeichnen
Die Abstimmungen zu eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Themen finden in der Regel viermal jährlich statt.
Politische Behörden werden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene alle vier Jahre gewählt.
Kantonale Gesetze
- Verfassung des Kantons Wallis (Externer Link)
- Gesetz über die politischen Rechte (Externer Link)
- Verordnung über die briefliche Stimmabgabe (Externer Link)
- Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) (Externer Link)
- Gesetz über die Unvereinbarkeiten (Externer Link)
- Verordnung über die Unvereinbarkeiten (Externer Link)