Abstimmungen un Wahlen

Kantonale Abstimmung vom 24. November 2024

Resultate

Der Staatsrat hat beschlossen, den folgenden Gegenstand der Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu unterbreiten:

  • Klimagesetz (KlimG)

Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024

Resultate

Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu unterbreiten:

  • Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht : Untermiete);
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht : Kündigung wegen Eigenbedarfs);
  • Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Asset-Herausgeber

Medienmitteilungen

20.09.2024

Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten

Medienmitteilungen

27.03.2024

Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten

Rechtsgrundlagen

Die Ausübung der politischen Rechte besteht aus:

  • Vom Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen Gebrauch machen
  • Zum politischen Leben beitragen und sich als Kandidat bei kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen zur Verfügung stellen
  • Initiativen, Referenden und Petitionen unterzeichnen

Die Abstimmungen zu eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Themen finden in der Regel viermal jährlich statt.
Politische Behörden werden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene alle vier Jahre gewählt.