Die Nachfrage der Bevölkerung und Unternehmen nach benutzerfreundlichen digitalen Diensten wächst zusehends, während der persönliche, telefonische oder schriftliche Kontakt mehr und mehr an Bedeutung verliert. Die örtliche und zeitliche Flexibilität sowie die damit verbundene Zeitersparnis sind die Hauptgründe für die steigende Nachfrage nach digitalen Diensten der Behörden. Das Angebot ist heute allerdings noch beschränkt, weshalb auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) ein Ausbaubedarf besteht.

Die fehlenden Rechtsgrundlagen erschweren jedoch die Einführung von digitalen Dienstleistungen der Behörden. Darum hat der Staatsrat in Zusammenarbeit mit den Walliser Gemeinden den Entwurf eines Gesetzes über die digitalen Dienste der Behörden erarbeitet und an den Grossen Rat übermittelt.

Die Ziele des Gesetzesentwurfs sind ehrgeizig. Neben dem Willen, die öffentlichen Dienstleistungen der verschiedenen Walliser Behörden schrittweise zu digitalisieren, möchte er den Austausch auf digitalem Weg zwischen den Behörden sowie zwischen den Behörden und der Bevölkerung und den Unternehmen rasch ausbauen. Damit soll die Zusammenarbeit vereinfacht und erleichtert werden. Um schneller die richtigen digitalen Angebote zu finden, soll eine einheitliche Anlaufstelle für alle Walliser Behörden geschaffen werden.

Nach dem Willen des Staatsrats sollen digitale Dienstleistungen von der Bevölkerung, den Unternehmen und den Behörden prioritär genutzt werden. Ziel ist es allerdings nicht, die physischen Schalter aufzuheben, sondern sie zu ergänzen. Wer Informationen und Dokumente nicht in digitaler Form nutzen kann, soll diese auch in Zukunft in Papierform erhalten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Kanton die Basisdienste zur Verfügung stellt, so insbesondere das einheitliche Dienstleistungsportal, die Identifikations- und Authentifizierungsdienste, die elektronische Unterschrift, das persönliche Konto, die Möglichkeit der online-Zahlung oder die Echtheitsprüfung von amtlichen Dokumenten per QR-Code.

Ziel ist es, auf diese Weise eine bessere Koordination der Datenverarbeitung zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden zu gewährleisten, und zwar unter Wahrung ihrer Autonomie. Die Arbeit der Behörden wird dadurch stark optimiert und wird einen Mehrwert sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen generieren. Dies wird langfristig natürlich auch zur Attraktivität des Kantons Wallis als Lebens- und Wirtschaftsstandort beitragen.

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Projekts liegt auf der Entwicklung und dem Ausbau der digitalen Dienstleistungen und der technischen Infrastruktur, die in den nächsten Jahren zunehmen werden. Diese Entwicklung wird von den technologischen Entwicklungen abhängen, ebenso wie von den Mitteln, die dafür bereitgestellt werden. 200 digitale Leistungen sollen schrittweise aufgebaut werden. Das Gesetz regelt auch die Governance, die eingerichtet werden soll, um die Herausforderungen der digitalen Transformation des öffentlichen Dienstes im Wallis bewältigen zu können.

Der Gesetzesentwurf soll auch die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der digitalen Dienste der Behörden schaffen, die auf rund 80 Millionen Franken über zehn Jahre geschätzt werden. Mittelfristig werden zwischen 20 und 25 Stellen für die Einrichtung und Durchführung der digitalen Dienste erforderlich sein. Schliesslich wird im Gesetzesentwurf der Datenschutz gewährleistet, um das Vertrauen der Bevölkerung in Online-Dienstleistungen noch vermehrt zu stärken.