Auf Vorschlag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur verabschiedete der Staatsrat die Botschaft und den Entwurf der Teilrevision des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (LALAFam). Dieser Entwurf orientiert sich an der im Herbst 2019 eingereichten kantonalen Volksinitiative «Mehr Familienzulagen für Ihre Kinder», die eine Erhöhung der Kinderzulagen um 40 Franken, bzw. für Kinder in Ausbildung um 20 Franken pro Monat vorsieht.

Am 18. September 2019 wurde die Initiative «Mehr Kindergeld für Ihre Kinder» mit 4243 Unterschriften eingereicht. Mit Entscheid des Staatsrates vom 2. Oktober 2019 ist sie formell zustande gekommen. Die Initiative fordert, die Kinderzulage auf 315 Franken pro Monat (statt bisher 275 Franken) und die Zulage für Kinder in Ausbildung auf 445 Franken pro Monat (bisher 425 Franken) festzusetzen.

Nach Prüfung des Inhalts der Initiative und ihrer Auswirkungen auf die Walliser Familien sowie auf die im Kanton tätigen Arbeitnehmenden, Selbständigerwerbenden, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hat der Staatsrat beschlossen, sich den Grundsätzen der Initiative anzuschliessen.

Die Erhöhung des Betrags der Familienzulagen wird mit diesem Vorschlag für Angestellte auf 27,1 Millionen Franken, d.h. 0.29 Prozent der gesamten Lohnmasse, und für Selbständigerwerbende auf 0.9 Millionen Franken, d.h. 0.15 Prozent der realisierten Einkommen, veranschlagt.

Die Familienausgleichskassen (FAK) haben diesen Betrag aus ihren Reserven zu finanzieren, oder im Falle unzureichender Rücklagen durch eine mögliche Erhöhung der Beitragssätze.

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird die Unterstützung der im Wallis ansässigen Familien verbessert. Dies zu vertretbaren Kosten sowohl für die Unternehmen als auch für die Selbständigerwerbenden, bzw. sogar ohne zusätzliche Aufwendung, soweit die Reserven der FAK dies zulassen.

Mit dieser Erhöhung wird der Kanton Wallis bei den Familienzulagen und den Zulagen für Kinder in Ausbildung an erster Stelle der attraktivsten Kantone stehen (vorbehaltlich einer Anpassung der Zulagen nach oben durch andere Kantone im Jahr 2021).

Das Dossier wurde an den Grossen Rat überwiesen und soll noch in diesem Jahr behandelt werden.