Ergebnisse der ersten Phase der Bürgerbeteiligung
Am 7. November 2019 hat der Verfassungsrat die erste Phase des im Oktober 2019 angenommenen Modells der Bürgerbeteiligung lanciert. Diese Phase, die am 5. Januar 2020 abgeschlossen wurde, bestand aus zwei Komponente: einer digitalen Plattform und Bürgerworkshops. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses wurden veröffentlicht und den thematischen Kommissionen des Verfassungsrates übermittelt. Rund 200 Personen haben an den Bürgerworkshops teilgenommen und über 1350 Beiträge wurden auf der digitalen Plattform eingereicht.
Für den Verfassungsrat ist die Beteiligung der Walliser Bevölkerung an seiner Arbeit sehr wichtig. Die erste Phase der Bürgerbeteiligung zielte darauf ab, Ideen zu sammeln, die Reflexionen der thematischen Kommissionen zu bereichern und die Anliegen der Öffentlichkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat die Bürgerbeteiligungskommission eine digitale Plattform auf die Beine gestellt und Bürgerworkshops organisiert.
Ergebnisse der digitalen Plattformen
Über 1350 Beiträge wurden zwischen dem 7. November 2019 und dem 5. Januar 2020 auf den von der HES-SO Valais-Wallis betreuten digitale Plattformen http://valaisdemain.ch und http://wallismorgen.ch eingereicht. Diese Beiträge waren Gegenstand von über 5300 Abstimmungen.
6 Bürgerworkshops im November und Dezember 2019
Es wurden 6 Bürgerworkshops in Stalden, Brig, Siders, Sitten, Sembrancher und Saint-Maurice mit rund 200 Teilnehmenden durchgeführt. Diese standen der ganzen Bevölkerung auf freiwilliger Basis offen. Sie wurden von der Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Bergregionen (FDDM) betreut. Ziel dieser Workshops war es, gezielt Themen zu diskutieren, die in der aktuellen Verfassung wenig oder gar nicht behandelt werden im Bereich Wirtschaft, Umwelt und Soziales und die Vision der Bevölkerung zu diesen Themen für die kommenden Jahrzehnte zu verdeutlichen. In allen Workshops wurden die gleichen Thematiken behandelt.
Übermittlung der Ergebnisse an die thematischen Kommissionen
Die Berichte zu den Bürgerplattformen und zu den Bürgerworkshops wurden den thematischen Kommissionen des Verfassungsrates übermittelt. Diese Berichte beinhalten eine Synthese der Rohergebnisse der beiden Prozesse, ohne Analyse. Die thematischen Kommissionen werden nun die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und in ihre Überlegungen einfliessen lassen im Hinblick auf die Formulierung der Grundsätze, die sie dem Verfassungsrat im Frühjahr 2020 zur Prüfung vorlegen werden. Die Kommissionen sind aufgefordert, in ihren Berichten auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Argumentation zu den entwickelten Grundsätze Bezug zu nehmen.
Die Berichte über die Ergebnisse der Bürgerworkshops und der digitalen Plattform sind unten zu finden. Die digitale Plattform http://wallismorgen.ch bleibt weiterhin zugänglich.