Regierungsprogramm
Botschaft des Staatsrates
Anlässlich der neuen Legislaturperiode 2021–2025 hat der Staatsrat sein Regierungsprogramm überarbeitet und aktualisiert. Darin legt er die Eckpunkte für ein prosperierendes Wallis fest, in dem es sich gut leben lässt: ein Kanton, der die Krise zu bewältigen weiss, der den Weg der nachhaltigen Entwicklung konsequent weiterverfolgt und der sein Potenzial voll ausschöpft. Diese strategische Vision, hinter der das gesamte Regierungskollegium steht, bildet die Grundlage für die Regierungstätigkeit. Sie besteht aus mittel- und langfristigen Zielen sowie aus präzisen Massnahmen und Projekten, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Die darin enthaltenen Leitlinien dienen dem Staat und der Verwaltung als Orientierungshilfe bei der Erarbeitung der kommenden integrierten Mehrjahresplanungen und Budgets. Im Übrigen wird der Grosse Rat anlässlich der Prüfung der politischen Leistungsaufträge (Jahresbudgets) und der ihm unterbreiteten Gesetzesänderungen die Gelegenheit haben, sich zur Umsetzung der wichtigsten Projekte und Massnahmen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben, zu äussern.
Der Beginn der Legislaturperiode war geprägt von Ungewissheiten im Zusammenhang mit der
Covid-19-Pandemie, welche die Schweiz und die ganze Welt seit Monaten fest im Griff hat. Es ist nach wie vor schwierig, einen Weg aus dieser Gesundheitskrise zu finden, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen immer verheerender werden und in allen Bereichen der Staatstätigkeit zu spüren sind. Dies hat der Staatsrat in seinem Regierungsprogramm berücksichtigt. Er möchte es dem Kanton auch ermöglichen, wieder auf die Beine zu kommen, indem die nötigen Lehren aus dieser beispiellosen Situation gezogen und so die Anpassungs- und Innovationsfähigkeit des Staates gestärkt werden.
Mit der Verabschiedung der kantonalen Agenda 2030 im Jahr 2018 wollte der Staatsrat das Wallis zu einem Vorbild in Sachen nachhaltige Entwicklung machen, zu einem gerechten und solidarischen Kanton, der für Unternehmen und Besucher/-innen dynamisch und attraktiv ist sowie Einheimischen und Gästen eine intakte Umwelt bietet. Die Umsetzung dieser Strategie geht weiter. Angesichts des Klimanotstands hat der Staatsrat die nachhaltige Entwicklung zu einem zentralen Anliegen erklärt, was in seinem Regierungsprogramm klar ersichtlich ist. Bis anhin waren die diesbezüglichen Massnahmen auf verschiedene Kapitel verteilt. Ziel ist es, die Umsetzung der Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung dank einer baldigen Verabschiedung eines kantonalen Klimaplans voranzutreiben. Dieses Bestreben ist in Anbetracht der Auswirkungen des Klimawandels und des daraus folgenden erhöhten Risikos im Zusammenhang mit Naturgefahren in unserem Kanton mehr als gerechtfertigt. Unser Kanton hat ausserdem alle Karten in der Hand, um im Bereich der erneuerbaren Energien eine führende Rolle einzunehmen. Diese Chance gilt es zu ergreifen.
Mehrere im vorherigen Regierungsprogramm definierten Ziele gingen bewusst über den Rahmen einer Legislaturperiode hinaus, um so die Zukunft des Wallis mittel- und langfristig gestalten zu können. Sie sind also aktueller denn je und die entsprechenden Massnahmen und Projekte müssen aktualisiert und weitergeführt werden. Es geht darum, den sozialen Zusammenhalt und das Wohlbefinden der Bevölkerung zu bewahren, auf Bildungsqualität zu setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Walliser Wirtschaft zu steigern, die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu optimieren, den demografischen Wandel zu antizipieren, den Gefahren vorzubeugen und die Sicherheit zu gewährleisten, eine harmonische Raumentwicklung zu gewährleisten, die Mobilität zu verbessern und schliesslich ausgeglichene Kantonsfinanzen zu gewährleisten.
Mit seinem Regierungsprogramm, seinen zehn Zielen und 75 prioritären Massnahmen möchte der Staatsrat dafür sorgen, dass der Kanton Wallis sein Potenzial voll ausschöpfen und sich so unter den bestmöglichen Bedingungen den zukünftigen Herausforderungen stellen kann.
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