Ausgeglichene Kantonsfinanzen gewährleisten

Kontext

Im Wallis liegen die öffentlichen Ausgaben pro Einwohner/-in (Kanton und Gemeinden) im nationalen Durchschnitt. Diese Ausgaben werden in den nächsten Jahren allerdings steigen, insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung (Bevölkerungswachstum und längere Lebenserwartung) und deren Auswirkungen auf die Gesundheitskosten (insbesondere für die Langzeitpflege), die Verpflichtungen des Staates als Arbeitgeber (berufliche Vorsorge) und die Ausgaben im Bildungsbereich. Hinzu kommen kurzfristiger die direkten und indirekten finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Die Handlungsfähigkeit des Kantons muss jedoch langfristig gewahrt werden, trotz eines sehr geringen steuerbaren Einkommens pro Steuerpflichtigen, einer hohen Steuerausschöpfung, eines der tiefsten Ressourcenindexe der Schweiz, einer starken Abhängigkeit vom Bundesfinanzausgleich und einer langfristig geringen Bonität.

Vision

Der Kanton Wallis verfügt weiterhin über gesunde Finanzen. Seine Finanzpolitik gewährleistet die Finanzierung der Investitionen und der Infrastrukturgrossprojekte, die für eine harmonische Entwicklung notwendig sind. Durch ein langfristiges Gleichgewicht der Finanzen kann die Nettoverschuldung schlussendlich getilgt werden.

Die kantonale Finanzstrategie ist darauf ausgerichtet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Einnahmen zu erhöhen.

Die finanziellen Beziehungen zum Bund müssen gesichert und optimiert werden.

Prioritäre Massnahmen und Projekte

  • Weiterführung der Vereinfachung der administrativen Verfahren und Optimierung der Strukturen
  • Regelmässige Evaluierung der Wirksamkeit, Notwendigkeit und Nützlichkeit von Ausgaben und Subventionen
  • Erhalt des Einnahmenniveaus im Zusammenhang mit Bundesentscheiden, die gegenwärtig überprüft werden (Finanzausgleich, Besteuerung von juristischen Personen, Wasserzinse), und vollständige Finanzierung der durch den Bund delegierten Aufgaben
  • Berücksichtigung und Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, der Klimaereignisse und der Umweltbelastungen auf die Kantonsfinanzen
  • Finanzierung der Folgekosten der Investitionen des Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung von staatlichen Immobilien (FIGI)
  • Anpassung der Einnahmen, um die Finanzierung der öffentlichen Leistungen unter Einhaltung des Verfassungsgebots des finanziellen Gleichgewichts zu gewährleisten

Statistische Indikatoren

Indicator VS Letzte Erhebung VS -10 Jahre CH Letzte Erhebung
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* Steuerbare Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und steuerbare Gewinne der juristischen Personen, Eidgenössisches Finanzdepartement, 2021 (Indikator nationaler Finanzausgleich)

Die Indikatoren stammen vom Bundesamt für Statistik (BFS) oder von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) für die Indikatoren betreffend die öffentlichen Ausgaben. Die Indikatoren mit dem Vermerk * sind Teil des vom BFS beaufsichtigten nationalen Netzwerks «Cercle Indicateurs Nachhaltige Entwicklung». Dieses Indikatorensystem umfasst rund 30 Indikatoren zur Messung der nachhaltigen Entwicklung. Das Netzwerk «Cercle Indicateurs» besteht aus den Bundesämtern für Statistik, für Raumentwicklung, für Umwelt sowie aus je 19 Kantonen und Städten. Für die Indikatoren * «Cercle Indicateurs Nachhaltige Entwicklung»: AG, AR, BE, BL, FR, GE, GL, LU, NE, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH. Für die übrigen Indikatoren sämtliche Kantone.