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Die Staatskanzlei unterstützt die Regierung bei ihren Tätigkeiten auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene. Diese Unterstützung fügt sich in den Rahmen der Begleitung des Staatsrates in Sachen Regierungsführung ein. Sie umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

• Erkennung und Koordination der eidgenössischen und interkantonalen Herausforderungen
• Begleitung der Regierungskonferenzen (KdK, WRK, RKGK)
• Beziehungen zu den Walliser Bundesparlamentariern
• Mitarbeit bei der Entwicklung grenzüberschreitender Beziehungen.

Die Tätigkeiten der Staatskanzlei auf Ebene der Bundesangelegenheiten und der Aussenbeziehungen sind weitgehend bereichsübergreifender Natur. Sie ergänzen die zahlreichen Aktivitäten der Departemente und Dienststellen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Verschiedene von der Staatskanzlei unterstützte Prozesse begünstigen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Staatsrates. Sie erlauben es der Regierung, wichtige eidgenössische und interkantonale Herausforderungen zu thematisieren. Bei einigen prioritären Bundesprojekten unterstützt die Staatskanzlei das für deren Umsetzung zuständige Departement direkt. Für das Jahr 2021 sind insbesondere folgende Projekte zu nennen:

• Revision verschiedener Gesetzesgrundlagen im Bereich der Energiepolitik und Verlängerung der Wasserzinse;
• Luftverkehr (Abgabe Allgemeine Luftfahrt im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes) und Flughafen Sitten (Kosten für die Flugsicherheit, öffentliches Beschaffungswesen)
• verschiedene landwirtschaftspolitische Elemente (Unterstützung für einheimische Rassen, das Pflanzenkapital, den Weinbau und weitere)
• Sanierung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz und deren Auswirkungen auf die Verkehrsverbindungen zwischen Bern und dem Wallis
• Suche nach und Unterstützung von Lösungen in Sachen Erdbebenversicherung.

Interkantonale Konferenzen

Die Regierungstätigkeit im Bereich der Bundesangelegenheiten äussert sich insbesondere im Engagement der Regierungsmitglieder in den verschiedenen Regierungs-, Fach- und Regionalkonferenzen. Die Mitglieder des Walliser Staatsrates sind hier besonders aktiv und haben in mehreren Vorständen Einsitz. Die Bewältigung der Covid-19-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig interkantonale Koordination und Zusammenarbeit sind. Die interkantonalen Regierungs- und Fachkonferenzen sind für die Konkretisierung dieser Zusammenarbeit geradezu prädestiniert.

Regierungskonferenzen

Die 26 Kantone sind in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertreten. Die KdK ist ein privilegierter Ansprechpartner des Bundes für Föderalismusfragen sowie in der Aussen- und Europapolitik. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachkonferenzen legt sie ihr Augenmerk auch auf die für die Kantone grundlegenden Bundesdossiers. Im Zuge der Pandemie hat die KdK nicht nur die interkantonale Zusammenarbeit gestärkt, sondern auch alles darangesetzt, die Positionen der Kantone gegenüber dem Bund zu konsolidieren. Roberto Schmidt vertritt den Kanton Wallis in der KdK. Die Staatskanzlei gewährleistet auf kantonaler Ebene die administrative Begleitung der KdK.

Im Rahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) können spezifischere Themen diskutiert und verschiedene Aktionen mit den Kantonen, die ähnliche Interessen haben, koordiniert werden. Zu den behandelten Themen gehören insbesondere die Förderung der Wasserkraft, der Tourismus im weitesten Sinne (einschliesslich Raumplanung und Zweitwohnungen) oder auch die Regulierung von Grossraubtieren. Roberto Schmidt vertritt das Wallis innerhalb der RKGK. Er hat diese Konferenz in den Jahren 2020 und 2021 präsidiert und wurde für eine weitere Amtszeit nominiert (2022–2023). Der Kanton nutzt diese Präsidentschaft, um den Zusammenhalt zwischen den Gebirgskantonen weiter zu stärken und seine Interessen im Verbund mit den anderen Gebirgskantonen noch besser zu vertreten. Die Staatskanzlei hat ihrerseits die administrative Begleitung der Konferenz verstärkt und trägt aktiv zum reibungslosen Ablauf des Walliser Präsidiums und der Arbeiten der Konferenz bei.

In der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) sind die Regierungen der Westschweizer Kantone und des Kantons Bern vertreten. Sie ermöglicht es den Mitgliedskantonen, die für diese Region wichtigen Themen zu behandeln und gewisse Aktionen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Die administrative Begleitung der WRK wird von der Staatskanzlei gewährleistet. Das Wallis spielt auch eine aktive Rolle innerhalb des administrativen Netzwerks der WRK, in dem die Verantwortlichen für Bundesangelegenheiten der Mitgliedskantone zusammengeschlossen sind. 

Nationale und regionale Fachkonferenzen

14 Fachkonferenzen sind für die Begleitung der verschiedenen Bereiche der öffentlichen Politik auf nationaler Ebene zuständig. Zudem sind zehn Fachkonferenzen auf regionaler Ebene (Westschweiz / lateinische Schweiz) aktiv. Für die Begleitung dieser Fachkonferenzen sind die jeweiligen Departemente zuständig. Bei Bedarf unterstützt die Staatskanzlei die Regierungsmitglieder punktuell in der Ausübung ihrer interkantonalen Mandate. Wie bereits erwähnt, trugen die nationalen und regionalen Fachkonferenzen während der Covid-19-Krise wesentlich zur interkantonalen Koordination bei. Zwischen den Westschweizer Kantonen war diese Koordination besonders intensiv, vor allem in den Bereichen Gesundheit (GDK / CLASS) und Wirtschaft (VDK / VDK-WS), aber auch in Sachen öffentliches Bildungswesen, Verkehr und Sicherheit.

Besondere Funktionen der Walliser Regierungsmitglieder in den interkantonalen Konferenzen

Christophe Darbellay wurde überdies zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren der Westschweiz für die Jahre 2022 und 2023 ernannt.

Arbeitstreffen

2021 fand das traditionelle jährliche Arbeitstreffen zwischen der Walliser und der Freiburger Regierung in Vercorin, der Heimatgemeinde des Freiburger Staatsrates Jean-Pierre Siggen, statt.

Interkantonale Vereinbarungen

Der Kanton Wallis schliesst regelmässig interkantonale Vereinbarungen ab. Aushandlung und Abschluss dieser Vereinbarungen erfolgen im Rahmen der Umsetzung der verschiedenen Politikbereiche, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Departemente liegen. Dies meist unter der Ägide der Fachkonferenzen und im Anschluss an mehrjährige Beratungen.

2021 wurden mehrere interkantonale Vereinbarungen verabschiedet, respektive dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet. Dazu gehören insbesondere:

• die Ratifizierung der Totalrevision der Interkantonalen Universitätsvereinbarung, deren kantonales Beitrittsgesetz vom Grossen Rat in der Februarsession 2021 genehmigt wurde
• die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais, die vom Grossen Rat in der Februarsession 2021 genehmigt wurde
• das Beitrittsgesetz zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, das vom Grossen Rat in der Septembersession 2021 verabschiedet wurde.

Kontakte mit den Walliser Bundesparlamentariern

In der Regel treffen sich der Staatsrat und die Walliser Bundesparlamentarier vor jeder Session des Bundesparlaments. Im Rahmen dieser Sitzungen werden nicht nur die für den Kanton besonders wichtigen Angelegenheiten, sondern auch punktuelle Themen von besonderer Tragweite erörtert. 2021 waren diese Treffen erneut zumindest teilweise von der Covid-19-Krise geprägt. Dennoch konnten alle Treffen durchgeführt werden, zwei als Videokonferenzen und zwei als Präsenztreffen (in Sitten und Bern). Dabei wurden insbesondere folgende Themen erörtert:

• Gesetzgebung im Bereich der Covid-19-Pandemie
• individuelle Prämienverbilligung
• Schaffung einer Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung
• Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
• Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
• monistische Finanzierung der Gesundheitsleistungen
• Jagdgesetzgebung
• verschiedene Elemente der Landwirtschaftspolitik
• verschiedene Elemente der Verkehrspolitik.