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Protokoll

Die Staatskanzlei hat sämtliche Sitzungen und Anlässe des Staatsrates koordiniert und organisiert.

Leistungen zugunsten der Verwaltung

Das Übersetzungsteam der Staatskanzlei und des Parlamentsdienstes, bestehend aus vier Übersetzerinnen und Übersetzern (2,3 VZE), hat rund 1200 Seiten übersetzt, in erster Linie für das Präsidium und den Grossen Rat. Das Übersetzungsteam verwendet eine leistungsfähige Übersetzungsdatenbank (SDL Trados Studio), die ein vernetztes Arbeiten mit sämtlichen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung und somit eine Steigerung der Quantität und vor allem der Qualität der ausgeführten Übersetzungen ermöglichen. Zudem sorgte das Team für die Wartung und Speisung der Terminologiedatenbank (16'801 Begriffe) und der Übersetzungsdatenbank (1'798’907 Übersetzungseinheiten) und gewährleistete die Koordination zwischen den verschiedenen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung sowie die Zusammenarbeit mit den Übersetzungsdiensten der anderen Kantone und der Sektion Terminologie der Bundeskanzlei.

Überdies hat die Staatskanzlei 3282 Beglaubigungen vorgenommen, über 3,3 Millionen Postsendungen verschickt, über die Telefonzentrale 20’100 Anrufe entgegengenommen und rund 5500 Regierungsentscheide unterzeichnet. Der Weibeldienst hat für die Staatsräte rund 60’000 Kilometer mit den Regierungsfahrzeugen zurückgelegt.

Juristische Unterstützung des Staatsrates und Gesetzgebung

Die Staatskanzlei unterstützt die Regierungsmitglieder in juristischen Belangen, indem sie unter anderem verschiedene Rechtsgutachten erstellt.

Überdies instruiert sie Beschwerden an den Staatsrat in den Bereichen Ausländerrecht, Baurecht, Strassenverkehrsrecht, Gesundheitsrecht, bäuerliches Bodenrecht, Disziplinarrecht und Bildungsrecht. Insgesamt wurden 434 Beschwerden eingereicht. Die acht Juristinnen der Staatskanzlei (6 VZE) haben 451 Beschwerden instruiert und dem Staatsrat unterbreitet.

Die Staatskanzlei instruiert auch die Disziplinarfälle des Staates und präsidiert die Konsultativkommission für durch Amtsträger gegenüber dem Staat verursachte Schäden, wodurch sie den Staatsrat bei der Beurteilung der diesbezüglichen Fälle unterstützt. Überdies präsidiert sie die Sicherheitskommission, an die sich die Staatsangestellten im Fall von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz wenden können.

Ausserdem ist die Staatskanzlei für die technische und sprachliche Überprüfung neuer Erlasse verantwortlich. Sie gewährleistet die Veröffentlichung der kantonalen Gesetzgebung in beiden Amtssprachen im Amtsblatt sowie in der systematischen (SGS) und der amtlichen (AGS) Gesetzessammlung, die auf der Gesetzgebungs-Website zugänglich sind. In der AGS wurden insgesamt 188 Erlasse veröffentlicht. Zur Erinnerung: Seit dem 1. August 2018 ist der Kanton Wallis zum Vorrang der elektronischen Version der Erlasse übergegangen. Somit ist die elektronische respektive die im Amtsblatt veröffentlichte Version rechtsgültig. Zudem werden die im Amtsblatt veröffentlichten Erlasse seit 2019 in elektronischer Form archiviert.

Die Staatskanzlei berät die Dienststellen der Kantonsverwaltung bei Fragen betreffend die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen Dokumenten hinsichtlich des im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) verankerten Öffentlichkeitsprinzips.

Sie gewährleistet schliesslich die Koordination zwischen der Kantonsverwaltung und dem Parlamentsdienst, beispielsweise im Rahmen der Legislaturplanung.

Unterstützung der Regierungstätigkeit

Infolge des Legislaturwechsels unterstützte die Staatskanzlei den Staatsrat bei der Aktualisierung seines Regierungsprogramms.

Als erstes wurde eine Bilanz der im Regierungsprogramm 2018 enthaltenen prioritären Massnahmen und Projekte erstellt. Anschliessend hat die Regierung die neuen Herausforderungen und Aufgaben analysiert, denen sich der Kanton in den kommenden Jahren stellen muss.

Weiterverfolgung der parlamentarischen Vorstösse

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 230 parlamentarische Vorstösse eingereicht und angenommen, darunter 33 Motionen und 197 Postulate. Von diesen Vorstössen wurden 38 (8 Motionen und 30 Postulate) bereits umgesetzt.

Ende 2021 warteten 99 Vorstösse (18 Motionen und 81 Postulate) auf ihre Entwicklung, 75 Vorstösse (8 Motionen und 67 Postulate) auf ihre Behandlung und 294 Vorstösse (37 Motionen und 257 Postulate) auf ihre Umsetzung.