Regierungsprogramm

Umsetzungsgrad der prioritären Massnahmen und Projekte

Anlässlich der neuen Legislaturperiode 2021–2025 hat der Staatsrat sein Regierungsprogramm überarbeitet und aktualisiert. Darin legt er die Eckpunkte für ein prosperierendes Wallis fest, in dem es sich gut leben lässt: ein Kanton, der die Krise zu bewältigen weiss, der den Weg der nachhaltigen Entwicklung konsequent weiterverfolgt und der sein Potenzial voll ausschöpft. Diese strategische Vision, hinter der das gesamte Regierungskollegium steht, bildet die Grundlage für die Regierungstätigkeit. Sie besteht aus mittel- und langfristigen Zielen sowie aus präzisen Massnahmen und Projekten, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Die darin enthaltenen Leitlinien dienen dem Staat und der Verwaltung als Orientierungshilfe bei der Erarbeitung der kommenden integrierten Mehrjahresplanungen und Budgets.

Hier ist eine detaillierte Liste der verschiedenen Massnahmen und deren Fortschritt bis Ende 2022. 

 Umgesetzt 

  • Umsetzung des Wiederankurbelungsplans für die Kultur und Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zum Kulturangebot durch die Einführung eines kantonalen «Kulturpasses»

 In Bearbeitung 

  • Stärkung der sozialen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in der Schweiz bleiben, durch die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz (IAS)
  • Durchführung einer Studie über die Wohnsituation von Haushalten mit geringem Einkommen (in Bezug auf Zugänglichkeit, Kosten und Wohnqualität) mit dem Ziel, eine Wohnraumförderungspolitik zu erarbeiten
  • Konsolidierung und Entwicklung der Sozialpartnerschaft und des Kollektivrechts durch den Erlass von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und Normalarbeitsverträgen (NAV), insbesondere in den Branchen mit besonderen Risiken
  • Unterstützung bei der Realisierung von Sportinfrastrukturen von kantonalem Interesse durch die Umsetzung des Sportgesetzes
  • Umsetzung des UNO-Übereinkommens und Anwendung des Gesetzes über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB), um das Recht auf Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten
  • Lancierung eines Pilotprojekts zur Ermittlung des Bedarfs im Bereich des sozialmedizinischen Notfalldienstes («SAMU social»)
  • Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen, um Sprachkurse bis zum Niveau B1 für Migrantinnen und Migranten, insbesondere mit Familienpflichten, zugänglich zu machen
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in den Spitälern und Einführung eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das SMZ- und APH-Personal
  • Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen der Verwaltung und der vom Kanton unterstützten Organisationen, Förderung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor und Verstärkung des Kampfes gegen Diskriminierung
  • Durchführung der ersten Etappe des Architekturprojekts «Museumszentrum»

 In Bearbeitung 

  • Umsetzung eines Aktionsplans zur Gewährleistung der Qualität der Walliser Schule, insbesondere auf den ersten Stufen: Einführung des Lehrplans 21 und Ausbau der nationalen Bildungsziele «plus» des Westschweizer Lehrplans, Stärkung der Grundlagenfächer (Mathematik, Sprachen und Informatik), Verdoppelung der Anzahl Schüler/-innen, die an einem Sprachaustausch teilnehmen
  • Verbesserung des Übergangs zwischen der obligatorischen Schule und der Berufs- und Gymnasialausbildung, so dass 95 Prozent der Jugendlichen über einen nachobligatorischen Bildungsabschluss verfügen
  • Umsetzung eines Programms zur verstärkten und gezielten Förderung der Berufe, die für die Walliser Wirtschaft unabdingbar sind und in denen Personalmangel droht: Gesundheit, Industrie, Gewerbe, Tourismus
  • Schaffung von modernen Bildungsinfrastrukturen: Bau und/oder Renovierung bestimmter Gebäude der Mittel- und Berufsfachschulen
  • Förderung der Ausbildung der Lehrpersonen, um die quantitativen und qualitativen Bedürfnisse abdecken zu können – Begleitung der Pädagogischen Hochschule nach ihrer Akkreditierung
  • Weiterentwicklung des «Campus Energypolis» und Einrichtung des Innovationsparks, regionale Zweigstelle des «Switzerland Innovation Park Network West EPFL» (SIP West)
  • Unterstützung der Entwicklung des Swiss Digital Center (SDC), eines Kompetenz- und Innovationszentrums im Bereich der digitalen Transformation
  • Begleitung der FernUni auf ihrem Weg zur Akkreditierung als Universität im Jahr 2027
  • Digitalisierung der Schule
  • Zweckmässigkeitsanalyse: Überführung der Sozialhilfeempfänger/-innen in Ausbildung in das Stipendien- und Ausbildungsdarlehenswesen

 Umgesetzt 

  • Energiegesetz
  • Stärkung der Synergien zwischen Kultur und Wirtschaft, insbesondere durch das Projekt «Film Location Valais» zur Förderung des Wallis als Drehort

 In Bearbeitung 

  • Festlegung und Umsetzung einer Strategie für einen «Vier-Jahreszeiten-Tourismus»
  • Gesetz über die kantonale Wirtschaftspolitik
  • Verteidigung der Walliser Besonderheiten im Rahmen der Erarbeitung der Agrarpolitik 2022 und Ausbau der Agrarforschung im Wallis
  • Einführung eines Massnahmenpakets zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wallis: Steuerwesen – Bürokratieabbau – Digitalisierung der Verwaltung – vernünftige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten
  • Umwandlung des Flugplatzes Sitten in ein strategisches Instrument für die Wirtschaft und den Tourismus des Kantons
  • Umsetzung des Aktionsplans «Pflanzenschutzmittel» für den Wein- und Obstbau
  • Verkaufsförderung für Walliser Produkte im Rahmen von staatlichen oder staatlich unterstützten Anlässen und Institutionen
  • Einführung eines digitalen Tools zur Identifizierung und Kontrolle von Arbeitnehmenden im Bausektor (persönlicher Badge) in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern

 Umgesetzt 

  • Anpassung der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (Standort Sitten) im Einklang mit der Entwicklung des Walliser Fahrzeugparks

 In Bearbeitung 

  • Förderung und Unterstützung von Gemeindefusionen, mit dem Ziel, die Zahl der Gemeinden mittelfristig um ein Drittel zu reduzieren, insbesondere durch die Bereitstellung der IDHEAP-Studie, die als Entscheidungshilfe für die Fusionsüberlegungen der Gemeinden dienen soll
  • Verbesserung der Zugänglichkeit der Leistungen der Verwaltung für die Bevölkerung, die öffentlichen Gemeinwesen und die Unternehmen, indem das E-Government flächendeckend eingeführt wird, die dezentralisierten Dienststellen jeweils unter einem Dach zusammengelegt werden und diese an Orten angesiedelt werden, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sind
  • Vereinfachung der administrativen Abläufe, Einführung des E-Governments und Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus im Rahmen der «Informatikstrategie 2015–2025», um die Verwaltung gegen Hackerangriffe zu schützen
  • Vereinfachung und Optimierung der Führungsprozesse und -instrumente des Staates und seiner Verwaltung, insbesondere im Rahmen der Revision des Systems zur Führung mit Leistungsaufträgen und des Bürokratieabbaus
  • Agenda 2030 der Beziehungen und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
  • Erarbeitung einer Strategie für die Einführung des E-Governments und des diesbezüglichen Gesetzesentwurfs
  • Implementierung des «Identity Lifecycle Managements» und der diesbezüglichen Zugriffsrechte (IAM)
  • Digitalisierung und Vereinfachung der Baubewilligungsverfahren (eConstruction)
  • Ausarbeitung des ersten kantonalen Statistikgesetzes

 Umgesetzt 

  • Stärkung der Familienpolitik insbesondere für Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen

 In Bearbeitung 

  • Festlegung und Umsetzung der neuen Langzeitpflegeplanung, die insbesondere einen weiteren Ausbau der Unterstützung und Pflege zu Hause vorsieht
  • Beibehaltung einer familienfreundlichen Steuerpolitik
  • Einführung einer Seniorenpolitik in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, um die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu fördern und die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken
  • Stärkung der Unterstützung von betreuenden Angehörigen durch ortsnahe und bezahlbare Entlastungsangebote
  • Zweckmässigkeitsanalyse: kantonsweite Harmonisierung der nach dem Einkommen der Eltern berechneten Tarife für die familienergänzende Kinderbetreuung

 Umgesetzt 

  • Fertigstellung der Bestandsaufnahme der Naturrisiken und ihrer Tragweite hinsichtlich der Entwicklung von Prognose-, Beobachtungs- und Überwachungsinstrumenten

 In Bearbeitung 

  • Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien, um die Entwicklung der Risiken und die neuen Anforderungen im Bereich der Ausbildung der Polizeikräfte effizient bewältigen zu können
  • Schaffung einer neuen Notrufzentrale, die sämtliche Partner unter einem Dach vereint: Polizei – Feuerwehr – Rettungswesen – internationale Notfälle
  • Weiterverfolgung der Umsetzung des Konzepts «Vorbereitung und Intervention im Falle von Erdbeben» (COCPITT)
  • Integriertes und koordiniertes Management bei der Bekämpfung von Naturgefahren, insbesondere von Hochwasser, und Fortführung der 3. Rhonekorrektion unter Gewährleistung eines bereichsübergreifenden Ansatzes

 In Bearbeitung 

  • Einführung und Digitalisierung des eidgenössischen Grundbuchs sowie Durchführung der amtlichen Vermessung (Projekt Grundbuch 2020)
  • Begleitung der Gemeinden bei der Umsetzung des kantonalen Raumplanungsgesetzes und Revision des Baugesetzes (betroffene Hauptbereiche: Bauzonendimensionierung, Festlegung der kommunalen und interkommunalen Entwicklungsabsichten)
  • Nutzung der Chancen im Zusammenhang mit der 3. Rhonekorrektion in Sachen Entwicklung der Talebene und Ausschöpfung der Synergien zwischen folgenden Hauptbereichen: Sicherheit – Mobilität – Umwelt – Wirtschaft – Energie – Landwirtschaft – Tourismus – Sport
  • Anpassung und Genehmigung des Koordinationsblatts A.5 «Maiensäss-, Weiler- und Erhaltungszonen» des kantonalen Richtplans auf der Grundlage der künftigen kantonalen Landschaftskonzeption

 In Bearbeitung 

  • Festlegung einer Luftfahrtspolitik im Rahmen des kantonalen Mobilitätskonzepts 2040 und Annahme der Führungs- und Entwicklungsstrategie für den Flughafen Sitten
  • Förderung von Elektrofahrzeugen im öffentlichen und privaten Verkehr
  • Optimierung des kantonalen Mobilitätskonzepts 2040 mit folgenden Schwerpunkten: Anpassung und Unterhalt des bestehenden Strassennetzes, Fertigstellung der Autobahn A9 im Oberwallis und Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots
  • Fortsetzung der Schritte hinsichtlich des Vollausbaus des Lötschberg-Basistunnels
  • Zweckmässigkeitsanalysen:
    • Sanierung oder Bau von Bahnverbindungen (Genfersee-Südufer, Multifunktionstunnel an der Grimsel)
    • Kombiterminal Schiene-Strasse Monthey
    • Hochgeschwindigkeitstransport in Vakuumröhren (Projekt EuroTube)
    • Schwebe- oder Standseilbahnverbindungen zwischen Tal und Berg
    • Anschluss von Monthey an die Simplonlinie bis 2045

 In Bearbeitung 

  • Weiterführung der Vereinfachung der administrativen Verfahren und Optimierung der Strukturen
  • Regelmässige Evaluierung der Wirksamkeit, Notwendigkeit und Nützlichkeit von Ausgaben und Subventionen
  • Erhalt des Einnahmenniveaus im Zusammenhang mit Bundesentscheiden, die gegenwärtig überprüft werden (Finanzausgleich, Besteuerung von juristischen Personen, Wasserzinse), und vollständige Finanzierung der durch den Bund delegierten Aufgaben
  • Berücksichtigung und Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, der Klimaereignisse und der Umweltbelastungen auf die Kantonsfinanzen
  • Finanzierung der Folgekosten der Investitionen des Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung von staatlichen Immobilien (FIGI)
  • Anpassung der Einnahmen, um die Finanzierung der öffentlichen Leistungen unter Einhaltung des Verfassungsgebots des finanziellen Gleichgewichts zu gewährleisten

 Umgesetzt 

  • Ausarbeitung eines Klimagesetzes

 In Bearbeitung 

  • Ausarbeitung und Umsetzung eines kantonalen Klimaplans, der Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase und möglichst raschen Erreichung der Klimaneutralität sowie Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung enthält
  • Verbesserung der Entscheidungsprozesse und der Kohärenz der Sektoralpolitiken im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 des Kantons Wallis
  • Förderung einer gemeinsamen Kultur der nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Kantonsverwaltung
  • Sensibilisierung der Unternehmen, Verbände, Wissenschaftskreise und Bürger/-innen für nachhaltige Praktiken
  • Stärkung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, zwischen den Kantonen, mit dem Bund und über die Landesgrenzen hinaus
  • Durchführung konkreter, rascher und innovativer Aktionen in den verschiedenen Themenbereichen der Agenda 2030 des Kantons Wallis mittels Projektaufrufen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Kantonsverwaltung
  • Fortsetzung der Sanierung von belasteten Standorten und Altlasten
  • Entwicklung multidisziplinärer Gesundheits- und Umweltkompetenzen, insbesondere im Umgang mit Mikroverunreinigungen, Pestiziden und gebietsfremden Tierarten
  • Reduzierung von Abfällen und Emissionen
  • Schrittweise Umsetzung der kantonalen Energiestrategie