Aufgabe der Schlichtungskommission für Mietverhältnisse

Die kantonale Schlichtungskommission für Mietverhältnisse ist, grundsätzlich, die erste Behörde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.

• Sie versucht zwischen den Parteien eine Einigung zu erzielen. Falls keine Einigung erzielt wird, erteilt die Kommission dem Vermieter oder Verpächter bei der Anfechtung von Miet- oder Pachtzinserhöhungen und der klagenden Partei in allen übrigen Fällen die Klagebewilligung. Sie kann den Parteien in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen einen Urteilsvorschlag oder einen Entscheid unterbreiten.
• Sie berät die Parteien bei Streitigkeiten betreffend die Miete oder Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.
• Sie verfasst und versendet die offiziellen Formulare betreffend Kündigung und Mitteilung der Mietzinserhöhung sowie die Wohnungsmietverträge.

Ausnahmen – Verzicht auf das Schlichtungsverfahren

Bei mietrechtlichen Streitigkeiten, welche weder Wohn- noch Geschäftsräume betreffen (Parkplätze oder Campingplätze, landwirtschaftliche oder unbebaute Grundstücke usw.) fällt die Schlichtung in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderichters.

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100'000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten. Schliesslich kann die klagende Partei einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat oder wenn der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist.

Zusammensetzung der Schlichtungskommission

Die Schlichtungskommission für Mietverhältnisse besteht aus:

• einem(er) Präsidenten(in) und zwei Stellvertretern(innen)
• zwölf Kommissionsmitgliedern (Vermieter und Mieter paritätisch vertreten)

Das Sekretariat und die Kanzlei der Schlichtungskommission werden von den Mitarbeitern der Sektion Juristische Angelegenheiten der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit gewährleistet.

Elektronische Übermittlung

Die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivilprozessen ist seit dem 1. Januar 2011 möglich (Art. 130 ZPO). Die Parteien können ihre Eingaben über einen sicheren Nachrichtendienst versenden, sofern der Inhalt mit einer zertifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Gesetzes vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen ist.

Die gesetzlichen Bestimmungen sind in der bundesrechtlichen Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV) geregelt.

Elektronisch übermittelte Eingaben (Anträge und Beweismittel) an die kantonale Schlichtungskommission für Mietverhältnisse können via die Zustellplattform IncaMail an folgende sichere Adresse gesendet werden: sict-conc@admin.vs.ch

Achtung: Die maximale, bewilligte Grösse inklusive angefügte Dateien beträgt 10 MB.