Am 3. März 2024 stimmt das Walliser Stimmvolk über die Revision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung ab. Das heutige Gesetz trat vor mehr als 20 Jahren in Kraft. Seither erfuhr es nur eine einzige Änderung, nämlich die Einführung der Möglichkeit für die Gemeinden, jährlich zwei Sonntage zu bestimmen, an denen die Läden bis 18.30 Uhr geöffnet sein dürfen. In diesen 20 Jahren haben sich die Gesellschaft und das Konsumverhalten jedoch merklich verändert.

Der den Walliser Bürgerinnen und Bürgern vorgelegte Entwurf gibt den Läden hinsichtlich der Ladenschlusszeiten mehr Spielraum. Wie bisher wird die Öffnungszeit nicht festgelegt. Im Vergleich zur aktuellen Gesetzgebung wird die reguläre Ladenschlusszeit von 18.30 Uhr auf 19.00 Uhr verlegt. Die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen bleiben gleich, mit einer Schliessung um 17.00 Uhr. Am 24. Dezember werden die Läden um 16.00 Uhr anstatt wie heute um 17.00 Uhr schliessen müssen. Um der Entwicklung von vollautomatischen Läden Rechnung zu tragen, werden diese nun im Gesetz mit der Möglichkeit der Öffnung an allen Wochentagen bis 22.00 Uhr erwähnt. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen eine angemessene Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vor, mit dem Ziel, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der verschiedenen Wirtschaftsakteure sowie der Konsumentinnen und Konsumenten zu finden.

Bezüglich der touristischen Orte werden die aktuellen Bestimmungen übernommen. Die Läden haben somit die Möglichkeit, während der ganzen Woche sowie an Sonn- und Feiertagen bis 21.00 Uhr geöffnet zu sein. Die touristischen Orte werden jedoch nicht mehr direkt vom Staatsrat in einem Reglement aufgelistet. Künftig werden die Gemeinden ihre touristischen Orte in einem Gemeindereglement definieren müssen, anhand von Kriterien, die der Staatsrat in einer Verordnung festlegen wird.

Dieses Gesetz will die Rahmenbedingungen für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen des gesunden Wettbewerbs festlegen. Der Kanton Wallis bleibt restriktiver als die grosse Mehrheit der Kantone. Darüber hinaus werden die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden von dieser Revision nicht tangiert.

Diese Revision wird den Walliser Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt, da ein Referendumsbegehren formell zustande gekommen ist. Die Walliser Regierung empfiehlt die Annahme der Revision des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung, die am 11. Mai 2023 vom Grossen Rat verabschiedet wurde.