Staatsratsbulletin
Staatskanzlei
Bulletin der Staatsratssitzung vom 1. Mai 2024
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 115 Dossiers.
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 115 Dossiers.
Er beantwortete zwei Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts
- Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen
Er behandelte 18 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Ernennung des Registerhalters – Unterbäch
Der Staatsrat hat beschlossen, Ralf Wyer nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Unterbäch zu ernennen.