Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 94 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation sowie eine schriftliche Anfrage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
   
• Antwort an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 21.403 »Uberprüfung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»
   
• Antwort an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
   
• Antwort an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Er behandelte 11 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der beschlossenen Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Bettmeralp

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat Bettmeralp beschlossene Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung im Gebäudeinventar der Gemeinde Bettmeralp homologiert.