Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. August 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 163 Dossiers.

Er antwortete auf eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Transplantationsverordnung
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Patentgesetzes
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Militärversicherung
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Verordnung betreffend Cybersicherheitsverordnung

Er behandelte 27 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Massongex

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Massongex am 10. Juni 2024 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert. Dieses Reglement legt die Höhe der zusätzlichen Steuer auf Handänderungen von Grundstücken auf dem Gemeindegebiet gemäss dem kantonalen Gesetz über die Handänderungssteuer fest.

Homologation des Quartierplans "Clos-Fleuri" der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Massongex am 12. Oktober 2021 angenommenen Änderungen des Zonennutzungsplans (ZNP) sowie des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) betreffend den Quartierplan "Clos-Fleuri", homologiert.

Homologation der Einstufung der ortsbildprägenden und schützenswerten Objekte von kommunaler Bedeutung in das Inventar des baulichen Kulturerbes im Perimeter "extra-muros", bestehend aus einem Inventar mit einem Generalplan sowie den Merkblättern zu jedem betroffenen Gebäude

Der Staatsrat hat die Einstufung der ortsbildprägenden und schützenswerten Objekte von kommunaler Bedeutung im Perimeter "extra-muros" der Gemeinde Sitten homologiert, wie sie in den Objektblättern Nr. 12, 51, 131, 137, 184, 189, 208, 214, 234 und 311, 341, 342 beschrieben sind.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Massongex am 10. Juni 2024 angenommene Friedhofreglement homologiert.