Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. August 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 88 Dossiers.

Er antwortete auf eine Motion sowie auf ein Postulat.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 – Verordnungsrevision: Verordnung über den Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV;SR 721.100.1; Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610); Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung,WEA; SR 814.600); Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltIV; SR 814.680); Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo; SR 814.12).

Er behandelte 10 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der beschlossenen Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Mörel-Filet

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat von Mörel-Filet am 11. Juni 2024 beschlossene Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung im Inventar der Gemeinde Mörel-Filet homologiert.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes und des Bau- und Zonenreglements "Lischmatta" der Gemeinde Fiesch

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Fiesch am 16. Dezember 2021 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes und des Bau- und Zonenreglements "Lischmatta" homologiert.