Der Vorentwurf der Verfassung für die zweite Lesung im Plenum des Verfassungsrates wurde auf der Webseite des Verfassungsrates veröffentlicht. Er wird von 10 erläuternden Berichten begleitet, die von den thematischen Kommissionen im Frühjahr 2022 erstellt wurden, sowie von Minderheitsberichten. Der Vorentwurf wird vom Plenum des Verfassungsrates in der zweiten Lesung ab dem 21. Juni 2022 behandelt.

​​​​​Veröffentlichung des Vorentwurfs und der Kommissionsberichte
Zur Erarbeitung des Vorentwurfs der Verfassung für die zweite Lesung haben sich die nach der ersten Lesung neu zusammengesetzten thematischen Kommissionen zwischen Februar und Mai 2022 zu je vier bis sechs Sitzungen getroffen. Der aus der ersten Lesung im Herbst 2021 resultierende Verfassungsvorentwurf sowie der Bericht von Prof. Odile Ammann und Prof. Pascal Mahon vom 8. Februar 2022 über ihre Prüfung dieses Vorentwurfs bildeten die Grundlage der Arbeit der thematischen Kommissionen. Die Artikelvorschläge der thematischen Kommissionen der zweiten Lesung werden in den kommenden Wochen durch die Redaktionskommission noch auf reinredaktionelle Aspekte geprüft.

Zweite Lesung des Plenums und weiteres Vorgehen
Die Eintretensdebatte zum Vorentwurf der zweiten Lesung findet am Dienstag, 21. Juni 2022 (nachmittags) statt. Die Detailberatung findet im September und Oktober 2022 an folgenden Daten statt:

• Donnerstag, 1. September 2022
• Dienstag, 6. September 2022
• Dienstag, 20. September 2022
• Donnerstag, 22. September 2022
• Dienstag, 4. Oktober 2022
• Donnerstag, 6. Oktober 2022
• Dienstag, 25. Oktober 2022

Vor dem Ende der Beratungen in zweiter Lesung wird der Verfassungsrat entscheiden, ob der Vorentwurf Gegenstand einer dritten Lesung sein soll und ob er dem Volk Varianten vorlegen will. Diese Entscheidungen werden den Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten bestimmen. Der Entwurf der neuen Verfassung muss bis zum 17. Juni 2023 beim Staatsrat eingereicht werden, der dann die Volksabstimmung über den Entwurf organisiert.

UNTERLAGEN:

• Verfassungsvorentwurf (2. Lesung): https://bit.ly/3wWMR09
• Berichte der thematischen Kommissionen (2. Lesung): https://bit.ly/3wWIT98
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