Budget 2025 - Unterstützung auf hohem Niveau trotz begrenzten Mitteln
Mit Investitionen von über 620 Millionen Franken und Beiträgen ohne Investitionscharakter an Gemeinwesen und Dritte von 1,79 Milliarden Franken will der Staatsrat seine Politik der Unterstützung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Einrichtungen auf hohem Niveau fortsetzen. Die Regierung hat ihre Prioritäten neu definiert und zusätzliche Mittel in den Bereichen mit stark steigenden Kosten eingesetzt, namentlich in den Bereichen Gesundheit, Naturgefahren, Hochschulen, Sonderschulen, Informatik und Digitalisierung. Das Budget sieht auch Massnahmen zugunsten des Pflegepersonals und des Lehrpersonals vor. Darüber hinaus dürfte die Bevölkerung auch 2025 noch von der Steuerrevision für natürliche Personen profitieren. Um das Budget unter Berücksichtigung von gezielten Hilfen auszugleichen, musste der Staatsrat spezifische Massnahmen ergreifen, wie die Ausgabenstabilisierung, die Verschiebung von Projekten, Effizienzmassnahmen in allen Departementen, die Begrenzung des Anstiegs der Personalkosten, den Verzicht auf die Schaffung neuer Stellen, keinen Teuerungsausgleich auf die Löhne und das Einfrieren der Einlagen bestimmter Fonds. Mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 0,3 Millionen Franken erfüllt der Budgetentwurf somit die verfassungsmässige Forderung nach einem ausgeglichenen Finanzhaushalt.
Das Budget 2025 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 0,3 Millionen Franken. Präsentiert wird der Entwurf in einem komplexen finanziellen Umfeld, in dem die Ausgaben infolge der Interventionen, Aufräumarbeiten und dringende Instandsetzungsarbeiten in Zusammenhang mit den Unwettern vom Sommer 2024 sehr präsent sind. Diese Unwetterereignisse werden die Ausgaben der Jahresrechnung 2024 stark belasten.
Hohe Unterstützung für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Einrichtungen
Trotz des schwierigen finanziellen Umfelds gelingt es dem Staatsrat, die Ausgaben und Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten, wovon Bevölkerung, Wirtschaft und Institutionen direkt profitieren werden.
Der Aufwand beläuft sich auf 4,54 Milliarden Franken, was gegenüber dem Budget 2024 einer Zunahme von 67,7 Millionen Franken oder 1,5 % entspricht. Parallel dazu hält der Staat Wallis an seinem hohen Investitionsniveau fest und budgetiert Ausgaben in der Grössenordnung von 622,5 Millionen. Dieses liegt 64,6 Millionen oder 11,6 % über der Jahresrechnung 2023. Darüber hinaus werden Beiträge ohne Investitionscharakter in Höhe von 1,79 Milliarden Franken an Gemeinwesen und Dritte gezahlt, was einer Zunahme von 51,4 Millionen Franken oder 3 % gegenüber dem Budget 2024 entspricht.
Im Jahr 2025 wird die Bevölkerung voraussichtlich weiterhin von der Steuerrevision für natürliche Personen profitieren können, die im September vom Grossen Rat thematisiert wird.
Ein Budget mit Fokus auf die Budgetprioritäten der Regierung
Die Regierung hat ihre Prioritäten neu definiert, um zusätzliche Mittel für die Bereiche mit stark steigenden Kosten bereitzustellen. Dazu gehören die Langzeitpflege, die Spitäler, die Prämienverbilligung der Krankenversicherung, die Naturgefahren, die Hochschulen, die Sonderschulen oder auch die Informatik und die digitale Verwaltung.
Das Budget 2025 sieht ausserdem eine vollständige Zweckbindung des Anteils an der Mineralölsteuer an den Strassensektor vor, womit dieser langfristig eine neue Finanzierungsquelle erschliessen kann.
Das Budget berücksichtigt ausserdem auch Massnahmen zugunsten des Pflegepersonals, um die Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege» zu antizipieren. Es sieht auch die Folgen der Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals vor.
Spezifische Massnahmen zur Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts
In Anbetracht der rückläufigen Beträge aus dem interkantonalen Finanzausgleich und in Zusammenhang mit der Umsetzung der 2. Etappe der kantonalen Steuerrevision zugunsten natürlicher Personen musste der Staatsrat einige wichtige Entscheidungen treffen, um das finanzielle Gleichgewicht zu gewährleisten, wie die Ausgabenstabilisierung, die Verschiebung von Projekten oder die Effizienzmassnahmen in allen Departementen.
Im Personalbereich will der Staatsrat den Anstieg der Personalkosten begrenzen. So verzichtet er auf die Schaffung neuer Stellen, mit Ausnahme von Stellen, die selbstfinanziert sind, mit der Inbetriebnahme von Neubauten des Fonds FIGI zusammenhängen oder durch Aufwandsverringerungen kompensiert werden. Zudem sieht er für 2025 keine Teuerung der Löhne der Staatsangestellten, des Lehrpersonals und der Angestellten subventionierter halbstaatlichen Einrichtungen vor.
Zu den weiteren spezifischen Massnahmen, die der Staatsrat im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2025 beschlossen hat, gehört auch die Senkung des Satzes der vom Fonds FIGI in Rechnung gestellten Nutzungsentschädigung von
1,8 % auf 1,5 %, wodurch die Budgets der verschiedenen Dienststellen entlastet werden.
Als weitere spezifische Massnahme schlägt der Staatsrat dem Grossen Rat vor, die Zuweisungen an bestimmte Spezialfinanzierungen und Fonds für drei Jahre einzufrieren. Darüber hinaus wird auch die Verzinsung von Spezialfinanzierungen und Fonds zum Einfrieren vorgeschlagen. Zu diesem Zweck wird dem Parlament ein dringliches Dekret vorgelegt.
Schliesslich sieht das Budget 2025 zur Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts eine Verwendung der zur Verfügung stehenden Fonds und Reserven sowie eine Verwendung der Eigenmittel des Staates von 108 Millionen Franken vor, was dank der guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und der Bildung ausreichender Reserven möglich ist.
Bruttoinvestitionen von 111 Millionen Franken aus dem Fonds FIGI
Im Sinne der Kontinuität bei der Entwicklung der kantonalen Infrastrukturen plant der Staatsrat, über den Fonds FIGI im nächsten Jahr 111,1 Millionen Franken zu investieren. Die grössten Investitionen werden in das neue Lycée-Collège Ella Maillart in Sitten, La Castalie in Monthey, die Einsatzzentrale in Siders, das Zentrum ETERPYS in Conthey, das Sportzentrum St. Ursula in Brig, die Werkstätten von Crêtelongue in Granges und das Collège in St-Maurice getätigt.
Darüber hinaus finanziert der Fonds FIGI Unterhaltsarbeiten in Höhe von 34,4 Millionen, insbesondere für das Regierungsgebäude in Sitten, das Gebäude „Piscine 10B“ in Sitten und das Kollegium Spiritus Sanctus in Brig.
