Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Das Department für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) schickt den Vorentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) in die Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf soll die gesetzliche Grundlage klären und präzisieren, die es den kantonalen Behörden ermöglicht, Aufgaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs an öffentliche oder private Stellen zu delegieren, wie beispielsweise im Rahmen von institutionellen therapeutischen Massnahmen. Diese Änderung folgt den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Sie ist auch bei der Umsetzung der Strafvollzugsstrategie «Vision 2030» des Staatsrats erforderlich und ermöglicht es so, die darin angestrebten Ziele und Herausforderungen besser zu erfüllen. Alle interessierten Personen und Institutionen sind aufgefordert, sich bis zum 15. Dezember 2024 zu äussern.