Recht und Gesetz
Gesetzesvorlagen
Der Entwurf für das Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau (kGNGWB), welcher das Gesetz über den Wald und die Naturgefahren ändern wird, wurde dem Grossen Rat in der Novembersession 2021 in erster Lesung vorgelegt. Der Vorentwurf für die Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, welcher das Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs ändern wird, wurde im Sommer 2021 in die Vernehmlassung geschickt. Die erste Lesung dieses Vorentwurfs ist für die Märzsession 2022 vorgesehen. Der Vorentwurf für die Teilrevision des Strassengesetzes wird Anfang Januar 2022 in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorentwurf für die Revision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz wird ebenfalls im Verlauf des Jahres 2022 in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorentwurf für das Gesetz über die Georessourcen befindet sich in Ausarbeitung.
Besondere juristische Unterstützung
Die Bereiche des öffentlichen Baurechts, der Zweitwohnungen und der Raumplanung, namentlich die Genehmigungsdossiers für die Planungszonen und die erhebliche Zahl der zu behandelnden Einsprachen, erfordern einen grossen Einsatz der juristischen Ressourcen. Hinzu kommen die Realisierung des Programms eConstruction, welches eine regelmässige, und oftmals sehr kurzfristige, juristische Begleitung erfordert, ebenso wie die Oberaufsichtsdossiers, namentlich jenes der Gemeinde Val de Bagnes. Die Dossiers im öffentlichen Beschaffungswesen der Dienststelle für Immobilien und bauliches Erbe haben beträchtlich zugenommen. Der Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU (VRDMRU) hat auch eine wachsende Zahl an Dossiers für Schutzbauten gegen Naturgefahren und für Gewässerräume zu bewältigen. Generell nimmt der juristische Unterstützungsbedarf in allen Bereichen immer mehr zu und verlangt vom VRDMRU einen substantiellen Beitrag.
Kantonales Bausekretariat und Baupolizei (KBS)
Mit den 4111 Gesuchdossiers, die bis zum 31. Dezember 2021 beim KBS erfasst wurden, war gegenüber 2020 eine Zunahme um 733 Dossiers (+21.70%) zu verzeichnen. Bei den Dossiers in kommunaler Zuständigkeit wurde eine Zunahme um 634 (+35.28%) und bei den Dossiers in kantonaler Zuständigkeit eine Zunahme um sechs Dossiers (+0.43%) registriert. Bei den baupolizeilichen Dossiers ausserhalb der Bauzone, die ebenfalls unter die kantonale Zuständigkeit fallen, war eine Zunahme von 93 Fällen (+46.27%) zu verzeichnen.
Das KBS stellte die Behandlung der Dossiers in Anwendung der Baugesetzgebung und deren Verfahren sowie unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sicher. Ausserdem leistete das KBS den Gemeinden und Privaten bei den Baugesuchdossiers die erforderliche Unterstützung.
Programm eConstruction (Plattform zur Digitalisierung der Baugesuche)
Die Implementierung der Plattform eConstruction begann im März 2021 und die wichtigsten Prozesse wurden entwickelt. Baugesetz und Bauverordnung wurden revidiert und im Februar 2021 vom Grossen Rat und vom Staatsrat genehmigt. Das Reglement für den Zugang und die Benutzung der Plattform eConstruction ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Diese drei Erlasse bilden somit den rechtlichen Rahmen für die Realisierung dieser Plattform zur Digitalisierung der Prozesse im öffentlichen Baurecht.
Sekretariat der Kantonalen Kommission für Strassensignalisation (SeKKSS)
Im Jahr 2021 betrug die Zahl der neu beim KKSS eingereichten Strassensignalisations- und reklamedossiers 921 (+5.38 % gegenüber 2020). Die Signalisationsdossiers nahmen um 119 (+19.22 %) zu, die Strassenreklamedossiers um 72 Dossiers (-28.23 %) ab.
Bei den Baustellensignalisationsdossiers erfasste das SeKKS 4107 Gesuche, also eine Erhöhung um 399 Dossiers (+10.76 %).
Das SeKKS hat der Bevölkerung, den Unternehmen sowie den verschiedenen kantonalen und kommunalen Behörden bei Strassenbauprojekten und bei Homologationsverfahren für vertikale oder horizontale Strassensignalisationen Hilfestellungen geleistet und hat mit ihnen zusammen gearbeitet. In denselben Bereichen hat sie auch ihre Überwachungsaufgabe wahrgenommen.