Präsidium

Die Staatskanzlei unterstützt die Regierung bei ihren Tätigkeiten auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene. Diese Unterstützung fügt sich in den Rahmen der Begleitung des Staatsrates in Sachen Regierungsführung ein. Sie umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

• Erkennung und Koordination der eidgenössischen und interkantonalen Herausforderungen
• Begleitung der Regierungskonferenzen (KdK, WRK, RKGK)
• Beziehungen zu den Walliser Bundesparlamentariern
• Mitarbeit bei der Entwicklung grenzüberschreitender Beziehungen

Die Tätigkeiten der Staatskanzlei auf Ebene der Bundesangelegenheiten und der Aussenbeziehungen sind weitgehend bereichsübergreifender Natur. Sie ergänzen die zahlreichen Aktivitäten der Departemente und Dienststellen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Verschiedene von der Staatskanzlei unterstützte Prozesse begünstigen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Staatsrates. Sie erlauben es der Regierung, wichtige eidgenössische und interkantonale Herausforderungen zu thematisieren. Angesichts des anhaltenden Trends zur Stärkung der Zentren (metropolitane Schweiz) ist ein stärkerer Einfluss des Kantons auf die wichtigsten eidgenössischen und interkantonalen Dossiers eine Priorität, die vom Staatsrat im Regierungsprogramm vom Januar 2018 klar hervorgehoben wurde. Vor diesem Hintergrund wurde der Personalbestand der Staatskanzlei mit der Anstellung eines Delegierten für nationale Angelegenheiten am 1. Mai 2019 verstärkt.

Interkantonale Konferenzen

Die Regierungstätigkeit im Bereich der Bundesangelegenheiten äussert sich insbesondere im Engagement der Regierungsmitglieder in den verschiedenen Regierungs-, Fach- und Regionalkonferenzen. Die Mitglieder des Walliser Staatsrates sind hier besonders aktiv und haben in mehreren Vorständen Einsitz. Die Bewältigung der COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die interkantonale Koordination und Zusammenarbeit sind. Die interkantonalen Regierungs- und Fachkonferenzen sind für die Konkretisierung dieser Zusammenarbeit geradezu prädestiniert.

Regierungskonferenzen

Die 26 Kantone sind in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zusammengeschlossen. Die KdK ist ein privilegierter Ansprechpartner des Bundes für Föderalismusfragen sowie in der Aussen- und Europapolitik. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachkonferenzen legt sie ihr Augenmerk auch auf die für die Kantone grundlegenden Bundesdossiers. Im Zuge der Pandemie hat die KdK nicht nur die interkantonale Zusammenarbeit gestärkt, sondern auch alles darangesetzt, um die Positionen der Kantone gegenüber dem Bund zu konsolidieren. Roberto Schmidt vertritt den Kanton Wallis für die laufende Legislaturperiode in der KdK. Die Staatskanzlei gewährleistet auf kantonaler Ebene die administrative Begleitung der KdK.

Im Rahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) können spezifischere Themen diskutiert und verschiedene Aktionen mit den Kantonen, die ähnliche Interessen haben, koordiniert werden. Zu den behandelten Themen gehören insbesondere die Förderung der Wasserkraft oder der Tourismus im weitesten Sinne (einschl. Raumplanung und Zweitwohnungen). Roberto Schmidt vertritt den Kanton in der RKGK und hat deren Vorsitz für die Jahre 2020 und 2021 inne. Der Kanton nutzt dieses Präsidium, um die Zusammenarbeit der Gebirgskantone bei der Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen weiter zu stärken. Die Staatskanzlei hat ihrerseits die administrative Begleitung der Konferenz verstärkt und trägt aktiv zum reibungslosen Ablauf des Walliser Präsidiums und der Arbeiten der Konferenz bei.

In der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) sind die Regierungen der Westschweizer Kantone und des Kantons Bern vertreten. Sie ermöglicht es den Mitgliedskantonen, die für diese Region wichtigen Themen zu behandeln und gewisse Aktionen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Roberto Schmidt präsidierte die WRK in den Jahren 2018 und 2019. Die administrative Begleitung der WRK wird von der Staatskanzlei gewährleistet. Das Wallis spielt auch eine aktive Rolle innerhalb des administrativen Netzwerks der WRK, in dem die Verantwortlichen für Bundesangelegenheiten der Mitgliedskantone zusammengeschlossen sind.

Nationale und regionale Fachkonferenzen

14 Fachkonferenzen sind für die Begleitung der verschiedenen Bereiche der öffentlichen Politik auf nationaler Ebene zuständig. Zudem sind neun Fachkonferenzen auf regionaler Ebene (Westschweiz/lateinische Schweiz) aktiv. Für die Begleitung dieser Fachkonferenzen sind die jeweiligen Departemente zuständig. Bei Bedarf unterstützt die Staatskanzlei die Regierungsmitglieder punktuell in der Ausübung ihrer interkantonalen Mandate. Wie bereits erwähnt, trugen die nationalen und regionalen Fachkonferenzen wesentlich zur interkantonalen Koordination während der COVID-19-Krise bei. Zwischen den Westschweizer Kantonen war diese Koordination besonders intensiv, vor allem in den Bereichen Gesundheit (CLASS) und Wirtschaft (VDK-WS), aber auch in Sachen öffentliches Bildungswesen, Verkehr und Sicherheit.

Besondere Funktionen der Walliser Regierungsmitglieder in den interkantonalen Konferenzen

Treffen mit anderen Kantonsregierungen

Im Jahr 2020 konnten infolge der COVID-19-Pandemie keine Arbeitstreffen zwischen den Kantonsregierungen durchgeführt werden. Überdies musste ein geplantes Treffen in Bern zwischen dem Staatsrat, den Walliser Bundesparlamentariern und Walliser Kadermitarbeitenden der Bundesverwaltung verschoben werden.

Interkantonale Vereinbarungen

Der Kanton Wallis schliesst regelmässig interkantonale Vereinbarungen ab. Aushandlung und Abschluss dieser Vereinbarungen erfolgen im Rahmen der Umsetzung der verschiedenen Politikbereiche, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Departemente liegen. Dies meist unter der Ägide der Fachkonferenzen und im Anschluss an mehrjährige Beratungen.

2020 wurden mehrere interkantonale Vereinbarungen verabschiedet respektive dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet. Dazu gehören insbesondere:

• das Gesetz über den Beitritt zur Änderung vom 23. November 2018 der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), das vom Grossen Rat in der Märzsession 2020 genehmigt wurde
• das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, das vom Grossen Rat in der Novembersession 2020 genehmigt wurde
• die Gesetze über den Beitritt zu den neuen interkantonalen Lotteriekonkordaten, die sich aus dem neuen Bundesgesetz über Geldspiele ergeben und vom Grossen Rat in der Novembersession 2020 genehmigt wurden
• das Verfahren zur Ratifizierung der Revision der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, deren kantonales Beitrittsgesetz im zweiten Halbjahr 2021 vom Grossen Rat behandelt wird
• das Verfahren zur Ratifizierung der interkantonalen Universitätsvereinbarung, deren kantonales Beitrittsgesetz Anfang 2021 vom Grossen Rat behandelt wird
• das Verfahren zur Ratifizierung der interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen sowie der vorgängige Abschluss einer spezifischen Ausbildungsvereinbarung zwischen den Westschweizer Kantonen (Projekt REFORMER)

Kontakte mit den Walliser Bundesparlamentariern

In der Regel treffen sich der Staatsrat und die Walliser Bundesparlamentarier vor jeder Session des Bundesparlaments. Im Rahmen dieser Sitzungen werden nicht nur die für den Kanton besonders wichtigen Angelegenheiten, sondern auch punktuelle Themen von besonderer Tragweite erörtert. 2020 waren diese Treffen stark von der COVID-19-Krise geprägt. Einige Treffen mussten abgesagt werden. Diese Absagen beeinträchtigten jedoch nicht die gute Zusammenarbeit mit den Walliser Bundesparlamentariern, beispielsweise in folgenden Bereichen:

• Gesetzgebung im Bereich der COVID-19-Pandemie
• Totalrevision des CO2-Gesetzes
• Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes (Kostensenkung)
• Mehrjahresprogramme in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie Kultur
• Sanierung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz
• Agrarpolitik 2022+