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Anlässlich der neuen Legislaturperiode, die 2021 initiiert wurde, hat der Staatsrat Bilanz zu seinem Regierungsprogramm gezogen, das er 2017 erarbeitet und Anfang 2018 der Öffentlichkeit präsentiert hat.

Unter dem Slogan «Das Potenzial des Wallis entwickeln, indem auf seine Stärken gesetzt wird» zeichnete die Regierung ihre Vision eines Wallis, das den gesellschaftlichen Wandel proaktiv angeht, auf Bildung setzt, seine Interessen verteidigt, innovativ ist und für seine hohe Lebensqualität einsteht. Mit dem Regierungsprogramm wollte er die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Menschen im Kanton entfalten und wohl fühlen können. Als zentrales Element bezeichnete der Staatsrat den Zusammenhalt zwischen den Regionen, Generationen und verschiedenen kulturellen und sozialen Bevölkerungsschichten, den er stärken wollte. Diese Vision konkretisierte der Staatsrat mit zehn Zielen, denen rund 70 prioritäre Massnahmen und Projekte zugeordnet wurden.

Nach vier Jahren Regierungsprogramm ist der Zeitpunkt gekommen, Bilanz zu ziehen. Und die erzielten Ergebnisse lassen sich sehen: Viele der prioritären Massnahmen und Projekte des Regierungsprogramms wurden mittlerweile umgesetzt, während andere, die auf längere Frist skizziert wurden, noch in vollem Gange sind. Von den zehn Zielen, die der Staatsrat absichtlich über den Rahmen einer Legislaturperiode hinaus formulierte, wurden bei allen wichtige Fortschritte erzielt.

Mit der Angebotsplanung für Personen mit Behinderung und sozial benachteiligten Menschen oder auch mit den umfangreichen Investitionen in die neue Spitalorganisation wurde im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt ein wichtiger Schritt in die gewünschte Richtung gemacht. Vergleichbare Fortschritte lassen sich bei der Antizipation des demografischen Wandels verzeichnen. So wurden eine Alterspolitik eingeführt, eine Langzeitpflegeplanung ausgearbeitet und Studien im Hinblick auf eine koordinierte Familienpolitik durchgeführt.

Im Bildungswesen befinden sich wichtige Infrastrukturen wie das neue Kollegium Sitten im Bau, während sich der Campus Energypolis zu einem Innovationspool entwickelt hat, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. Mittlerweile abgeschlossen ist die Neuorganisation der kantonalen Wirtschaftsförderung, ebenso wie die Optimierung der Kontrolle im öffentlichen Beschaffungswesen, dank der der Staat seine Vorbildfunktion als Auftraggeber umfassender wahrnehmen kann.

Noch in der Umsetzungsphase befinden sich verschiedene Projekte, die darauf abzielen die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu verbessern, so beispielsweise die Arbeit des Verfassungsrates, die Reduktion der Anzahl Gemeinden dank Gemeindefusionen, aber auch das E-Government. Im Bereich Prävention und Sicherheit wurde die kantonale Risikoanalyse umfassend überarbeitet, während parallel dazu die Arbeiten an mehreren Grossprojekten weiter vorangetrieben wurden, darunter die 3. Rhonekorrektion oder die Umsetzung der Strafvollzugsstrategie.

Mit der Annahme des neuen kantonalen Richtplans wurde ein Meilenstein in der Raumplanung erreicht. Ebenso auf Kurs ist das kantonale Mobilitätskonzept 2040 zur Verbesserung der Mobilität.

Nachdem zusätzliche Ressourcen bereitgestellt wurden, ist es dem Kanton gelungen, sich auf interkantonaler und eidgenössischer Ebene besser zu positionieren. Erfreulicherweise präsentiert sich auch der Finanzhaushalt weiterhin im Gleichgewicht, dies dank neuer Finanzierungsmodelle für Investitionen wie dem Fonds FIGI, einer Aufstockung der Spezialfinanzierungsfonds oder der Strukturreform bei der staatlichen Pensionskasse.

Nach dieser Bilanz ist es nun Zeit für neue Massnahmen im Rahmen eines überarbeiteten und aktualisierten Regierungsprogramms, das Anfang 2022 vorgelegt werden soll. Obwohl das Ende der Coronakrise weiterhin nicht absehbar ist, fokussiert sich der Staatsrat auf die Zukunft und arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, damit der Kanton Wallis sein Potenzial voll entfalten kann.

Frédéric Favre
Präsident des Staatsrates