Präsidium

Die Staatskanzlei unterstützt die Regierung bei ihren Tätigkeiten auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene. Diese Unterstützung fügt sich in den Rahmen der Begleitung des Staatsrates in Sachen Regierungsführung ein. Sie umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

• Erkennung und Koordination der eidgenössischen und interkantonalen Herausforderungen;
• Begleitung der Regierungskonferenzen;
• Beziehungen zu den Walliser Bundesparlamentariern;
• Mitarbeit bei der Entwicklung grenzüberschreitender Beziehungen.

Die Tätigkeiten der Staatskanzlei im Bereich der Bundesangelegenheiten und der Aussenbeziehungen sind weitgehend bereichsübergreifender Natur. Sie ergänzen die zahlreichen Aktivitäten der Departemente und Dienststellen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Verschiedene von der Staatskanzlei unterstützte Prozesse begünstigen den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Staatsrates. Sie erlauben es der Regierung, die wichtigen eidgenössischen und interkantonalen Herausforderungen zu thematisieren. Angesichts des klaren Trends zur Stärkung der Zentren (metropolitane Schweiz) ist ein stärkerer Einfluss des Kantons auf die wichtigsten eidgenössischen und interkantonalen Dossiers eine Priorität, die vom Staatsrat im Regierungsprogramm vom Januar 2018 klar hervorgehoben wurde. Im Hinblick auf ein gezieltes Lobbying im Bereich der strategischen Bundesdossiers wurde am 1. Mai 2019 ein Delegierter für nationale Angelegenheiten angestellt. Aufgabe des Delegierten ist es, die Interessen des Kantons Wallis in Bundesbern aktiv zu verteidigen und die diesbezüglichen Massnahmen des Präsidiums und der Departemente zu ergänzen. Der Amtsantritt des Delegierten bot dem Staatsrat auch die Gelegenheit, seine Strategie zur Verteidigung der Interessen des Kantons Wallis auf Bundesebene zu aktualisieren.

Interkantonale Konferenzen

Die Regierungstätigkeit im Bereich der Bundesangelegenheiten äussert sich insbesondere im Engagement der Regierungsmitglieder in den verschiedenen Regierungs-, Fach- und Regionalkonferenzen. Die Mitglieder des Walliser Staatsrates sind hier besonders aktiv und haben in mehreren Vorständen Einsitz.

Regierungskonferenzen

Die 26 Kantone sind in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertreten. Die KdK ist ein privilegierter Ansprechpartner des Bundes für Föderalismusfragen sowie in der Aussen- und Europapolitik. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachkonferenzen legt sie ihr Augenmerk auch auf die für die Kantone grundlegenden Bundesdossiers. Roberto Schmidt vertritt den Kanton Wallis für die laufende Legislaturperiode in der KdK. Die Staatskanzlei gewährleistet auf kantonaler Ebene die administrative Begleitung der KdK.

Im Rahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) können spezifischere Themen diskutiert und verschiedene Aktionen mit den Kantonen, die ähnliche Interessen haben, koordiniert werden. Zu den behandelten Themen gehören insbesondere die Förderung der Wasserkraft oder der Tourismus im weitesten Sinne (einschl. Raumplanung). Roberto Schmidt vertritt das Wallis innerhalb der RKGK. Er wird die Konferenz 2020 und 2021 präsidieren. Der Kanton wird dieses Präsidium nutzen, um die Zusammenarbeit der Gebirgskantone bei der Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen weiter zu verstärken.

In der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) sind die Regierungen der Westschweizer Kantone und des Kantons Bern vertreten. Sie ermöglicht es den Mitgliedskantonen, die für diese Region wichtigen Themen zu behandeln und gewisse Aktionen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Roberto Schmidt präsidierte die WRK in den Jahren 2018 und 2019. Unter seinem Vorsitz hat sich die WRK-Delegation im November für eine zweitägige Studienreise nach Brüssel begeben, um sich mit Schweizer Vertreterinnen und Vertretern sowie mit europäischen Instanzen auszutauschen. Die administrative Begleitung der WRK wird von der Staatskanzlei gewährleistet. Das Wallis spielt auch eine aktive Rolle innerhalb des administrativen Netzwerks der WRK, in dem die Verantwortlichen für Bundesangelegenheiten der Mitgliedskantone zusammengeschlossen sind.

Nationale und regionale Fachkonferenzen

14 Fachkonferenzen sind für die Begleitung der verschiedenen Bereiche der öffentlichen Politik auf nationaler Ebene zuständig. Zudem sind neun Fachkonferenzen auf regionaler Ebene (Westschweiz/lateinische Schweiz) aktiv. Für die Begleitung dieser Fachkonferenzen sind die jeweiligen Departemente zuständig. Bei Bedarf unterstützt die Staatskanzlei die Regierungsmitglieder punktuell in der Ausübung ihrer interkantonalen Mandate.

Besondere Funktionen der Walliser Regierungsmitglieder in den interkantonalen Konferenzen

Treffen mit anderen Kantonsregierungen

2019 trafen sich die Regierungen der Kantone Freiburg und Wallis traditionsgemäss zu einer Arbeitssitzung. Überdies fand ein Arbeitstreffen mit dem Regierungsrat des Kantons Bern statt.

Interkantonale Vereinbarungen

Der Kanton Wallis schliesst regelmässig interkantonale Vereinbarungen ab. Aushandlung und Abschluss dieser Vereinbarungen erfolgen im Rahmen der Umsetzung der verschiedenen Politikbereiche, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Departemente liegen. Sie finden meist unter der Ägide der Fachkonferenzen statt.

Obwohl dem Grossen Rat 2019 keine interkantonale Vereinbarung zur Genehmigung unterbreitet wurde, konnten bei mehreren interkantonalen Vereinbarungen entscheidende Fortschritte erzielt werden. Dazu gehören insbesondere:

• das neue Lotterie- und Wettkonkordat und die neue Vereinbarung über die Loterie Romande, die sich aus dem neuen Bundesgesetz über Geldspiele ergeben, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist; die Ratifizierung dieser beiden Vereinbarungen läuft und die Beitrittsgesetze werden dem Grossen Rat voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 unterbreitet;
• die am 15. November 2019 von den Kantonen einstimmig angenommene Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und die anschliessende Lancierung des kantonalen Beitrittsverfahrens;
• die im Juni 2019 verabschiedete Totalrevision der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) und der Beginn des Verfahrens zur Ratifizierung der neuen IUV, die frühestens am 1. Januar 2022 in Kraft treten dürfte;
• der Abschluss einer Interkantonalen Bildungsvereinbarung zwischen den Westschweizer Kantonen, die den Weg für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (neue Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung) ebnen sollte;
• die Revision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen, welche die Finanzierung der Unterbringung von Erwachsenen und Kindern in anerkannten Institutionen regelt, um so Streitigkeiten zwischen Kantonen zu vermeiden (Klärung der Regeln zur Festlegung des Wohnsitzkantons, um der Entwicklung der Familienkonstellationen Rechnung zu tragen), und Vorbereitung des kantonalen Beitrittsgesetzes.

Kontakte mit den Walliser Bundesparlamentariern

Der Staatsrat und die Walliser Bundesparlamentarier treffen sich anlässlich jeder Session des Bundesparlaments in Bern. Im Rahmen dieser Sitzungen werden nicht nur die für den Kanton besonders wichtigen Angelegenheiten, sondern auch punktuelle Themen von besonderer Tragweite erörtert. 2019 wurden unter anderem folgende Themen besprochen:

• Finanz- und Lastenausgleich des Bundes
• Umsetzung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion
• einheitliche Finanzierung der Pflegeleistungen und ganz allgemein die Kompetenzen der Kantone im Bereich der Gesundheitspolitik
• Revision des CO2-Gesetzes,
• möglicher Beitrag des Bundes zum Flughafen Sitten
• Militärpräsenz im Wallis