Gesundheit, Soziales und Kultur

Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie von Sozial- und Lohndumping

Der Staatsrat genehmigte den Entwurf der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Ziel dieses Entwurfs ist es, die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sowie des Sozial- und Lohndumpings wirksamer zu bekämpfen, indem den zuständigen Stellen moderne und angemessene Ermittlungsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Transparenz sowie der Wahrung der Privatsphäre gewährleistet. Der Entwurf wird nun zur Bearbeitung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Kontrollen im Automobilsektor

Das kantonale Beschäftigungs- und Sozialhilfeinspektorat hat vor dem Sommer eine grössere Aktion im Automobilsektor durchgeführt, nachdem verschiedene Beschwerden von Autowerkstätten eingegangen waren, die Fälle von unlauterem Wettbewerb anzeigten. Die zweitägigen Kontrollen, die von allen Mitarbeitenden der Beschäftigungsinspektion im ganzen Kanton durchgeführt wurden, führten dazu, dass 88 Prozent der offiziellen Werkstätten die Gesetzgebung vollständig respektieren. Andererseits haben zehn der fünfzehn kontrollierten Werkhallen, die in «wilde Garagen» umgewandelt wurden, Verstösse dargestellt. Die schwersten Verstösse wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.