Recht und Gesetz
Gesetzesvorlagen
An den folgenden Gesetzesrevisionen wird gemäss vorgegebenem Zeitplan gearbeitet: Gesetz über den Wasserbau, Gesetz über den Wald und die Naturgefahren, Gesetz über Natur- und Heimatschutz, Gesetz über den öffentlichen Verkehr, Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs sowie Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen. Zum kantonalen Umweltschutzgesetz wurde am 18. Dezember 2019 ein dringliches Dekret erlassen, um die Frage der Verteilung der Sanierungskosten für eine interkommunale Schiessanlage zu klären.
Besondere juristische Unterstützung
Das Kantonale Amt Rhonewasserbau (KAR3) will gemäss Zielsetzung 2020/2021 vier prioritäre Massnahmen der 3. Rhonekorrektion zur öffentlichen Auflage bringen, wofür es einer umfangreichen und vielschichtigen juristischen Unterstützung bedarf. Der Bereich belastete Standorte und Sanierungen behält seinen hohen Stellenwert, denn viele Dossiers sind aufgrund ihrer Vergangenheit und Geschäftsverhältnisse aus juristischer Sicht komplex. Im öffentlichen Baurecht führt die Beaufsichtigung der Gemeinden zu einem beträchtlichen Arbeitsaufwand. Generell nimmt der juristische Unterstützungsbedarf auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts immer mehr zu und verlangt vom departementalen Verwaltungs- und Rechtsdienst (VRDMRU) einen substantiellen Beitrag.
Kantonales Bausekretariat und Baupolizei (KBS)
Mit den 3180 Gesuchdossiers, die 2019 beim KBS erfasst wurden, war gegenüber 2018 ein Rückgang um 37 Dossiers (-1.15%) zu verzeichnen: 58 Dossiers mehr in kommunaler Zuständigkeit (+3.10%) und 62 Dossiers weniger in kantonaler Zuständigkeit (-5.22%). Auch bei den baupolizeilichen Dossiers ausserhalb der Bauzone, die ebenfalls unter kantonale Zuständigkeit fallen, war eine Abnahme um 33 Fälle (-20.63%) festzustellen.
Das KBS hat die Anwendung der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen kantonalen Baugesetzgebung und die sich aus der neuen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ergebenden Ablaufprozesse überwacht und gewährleistet. Ausserdem leistete das KBS den Gemeinden die erforderliche Unterstützung für Baudossiers, bei denen die Gemeinde Gesuchstellerin ist.
Der VRDMRU hat die Führung des Projektprogramms eConstruction übernommen, das sich in der Initialisierungsphase befindet und zur Virtualisierung der Prozesse im Baubewilligungsverfahren führen soll.
Dossiermenge nach Jahren, Kreisen und Kompetenzen
