Präsidium

Protokoll

Die Staatskanzlei hat sämtliche Sitzungen und Anlässe des Staatsrates koordiniert und organisiert. Dieser ist zu 73 Sitzungen zusammengetreten und hat rund 6000 Entscheide verabschiedet.

Leistungen zugunsten der Verwaltung

Das Übersetzungsteam der Staatskanzlei und des Parlamentsdienstes, bestehend aus vier Übersetzerinnen und Übersetzern (2,3 VZE), hat rund 1200 Seiten übersetzt, in erster Linie für das Präsidium und den Grossen Rat. Um das Übersetzungsvolumen bewältigen zu können, verwendet das Übersetzungsteam leistungsfähige Übersetzungsdatenbanken (SDL Trados Studio), die ein vernetztes Arbeiten mit sämtlichen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung und somit eine Steigerung der Quantität und vor allem der Qualität der ausgeführten Übersetzungen ermöglichen. Zudem sorgte das Team für die Wartung und Speisung der Terminologiedatenbank (16’230 Begriffe) und der Übersetzungsdatenbank (1’737’269 Übersetzungseinheiten) und gewährleistete die Koordination zwischen den verschiedenen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung sowie die Zusammenarbeit mit den Übersetzungsdiensten der anderen Kantone und der Sektion Terminologie der Bundeskanzlei.

Überdies hat die Staatskanzlei 2608 Beglaubigungen vorgenommen, über 3,6 Millionen Postsendungen verschickt, über die Telefonzentrale 16’287 Anrufe entgegengenommen und rund 5800 Regierungsentscheide unterzeichnet. Der Weibeldienst legte für die Regierungsmitglieder über 60’000 Kilometer mit den Regierungsfahrzeugen zurück.

Juristische Unterstützung des Staatsrates und Gesetzgebung

Die Staatskanzlei unterstützt die Regierungsmitglieder in juristischen Belangen, indem sie unter anderem verschiedene Rechtsgutachten erstellt.

Überdies instruiert sie Beschwerden an den Staatsrat in den Bereichen Ausländerrecht, Baurecht, Strassenverkehrsrecht, Gesundheitsrecht, bäuerliches Bodenrecht, Disziplinarrecht und Bildungsrecht. Insgesamt wurden 318 Beschwerden eingereicht. Die acht Juristinnen der Staatskanzlei (5 VZE) haben 349 Entscheide vorbereitet, die anschliessend vom Staatsrat verabschiedet wurden.

Die Staatskanzlei ist auch für die technische und sprachliche Überprüfung neuer Erlasse zuständig. Sie gewährleistet die Veröffentlichung der kantonalen Gesetzgebung in beiden Amtssprachen im Amtsblatt sowie in der systematischen (SGS) und der amtlichen (AGS) Gesetzessammlung, die auf der Gesetzgebungs-Website zugänglich sind. In der AGS wurden insgesamt 134 Erlasse veröffentlicht.

Das Gesetzgebungsteam der Staatskanzlei (ca. 1 VZE) unterstützt zudem die Gesetzgebungsverantwortlichen der einzelnen Departemente, insbesondere was die Nutzung von LexWork (Redaktionstool zur strukturierten Erfassung von Erlassen) anbelangt. Die Prozesse und Abläufe von der Entstehung eines Erlasses bis zu seiner Übermittlung an den Grossen Rat werden ebenfalls vom Gesetzgebungsteam festgelegt und verwaltet.

Zur Erinnerung: Am 1. August 2018 ist der Kanton Wallis zum Vorrang der elektronischen Version der Erlasse übergegangen. Somit ist die elektronische resp. die im Amtsblatt veröffentlichte Version rechtsgültig.

Das Präsidium der Disziplinarkommission wird von der Staatskanzlei gewährleistet. Die Kommission befasst sich insbesondere mit Fällen von Belästigung und anderen Fällen, die der Staatsrat wegen ihrer Komplexität an sie überweist. Die Staatskanzlei präsidiert auch die Konsultativkommission für die durch Amtsträger gegenüber dem Staat verursachten Schäden, die es dem Staatsrat ermöglicht, die Verantwortung der betroffenen Amtsträger zu beurteilen. Überdies präsidiert sie die Sicherheitskommission, an die sich die Staatsangestellten im Fall von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz wenden können. Schliesslich hat der Staatsrat eine Ad-hoc-Kommission für Gleichstellungsfragen ernannt, die in einem Diskriminierungsfall eine Stellungnahme abgeben soll. Die Staatskanzlei war in dieser Kommission vertreten.

Die Staatskanzlei berät die Dienststellen der Kantonsverwaltung bei Fragen betreffend die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen Dokumenten hinsichtlich des im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) verankerten Öffentlichkeitsprinzips.

Sie ist für die Teil- oder Totalrevision verschiedener Erlasse zuständig, die das Präsidium betreffen oder eine departementsübergreifende Tragweite haben.

Sie gewährleistet schliesslich die Koordination zwischen der Kantonsverwaltung und dem Parlamentsdienst, beispielsweise im Rahmen der Legislaturplanung.

Unterstützung der Regierungstätigkeit

Ende 2019 hat der Staatsrat Massnahmen zur Verbesserung des seit 2005 in der gesamten Kantonsverwaltung eingeführten Systems zur Führung mit Leistungsaufträgen beschlossen. 2020 wurden die ersten Massnahmen umgesetzt, insbesondere jene, die den Prozess zur Erarbeitung der strategischen Leistungsaufträge betreffen, dem bevorzugten Instrument zur Umsetzung der Regierungsstrategien.

Die Staatskanzlei hat sich auch aktiv an der Umsetzung mehrerer Regierungsgeschäfte beteiligt, wie die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, die Weiterverfolgung des Dossiers rund um die illegalen Bauten in der Gemeinde Bagnes oder die Verbesserung der Aufsicht des Kantons über die Gemeinden.

Weiterverfolgung der parlamentarischen Vorstösse

Artikel 107 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) sieht vor, dass der Staatsrat jedes Jahr in seinem Tätigkeitsbericht über den Stand der noch zu behandelnden Vorstösse berichtet. Seit dem 1. Januar 2016 wurden über 300 parlamentarische Vorstösse eingereicht und angenommen, darunter 41 Motionen und 263 Postulate. 134 dieser Vorstösse (12 Motionen und 122 Postulate) wurden bereits umgesetzt. Die übrigen befinden sich in der Umsetzungsphase.

In Zusammenarbeit mit dem Parlamentsdienst entwickelte die Staatskanzlei ein System zur Verwaltung der parlamentarischen Vorstösse (ViaParl), das eine vollständige Digitalisierung des Prozesses zur Einreichung und Behandlung der parlamentarischen Vorstösse ermöglicht. Dieses System wurde 2020 in Betrieb genommen.